Artikel zum Thema „Teledienst“
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Neues BGH Urteil zur Platzierung des Impressums
Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.07.2006 viele Streitfragen geklärt, die sich rund um das Thema „Impressum rankten. Im folgenden Beitrag werden nun die wesentlichen Leitsätze des Urteils erläutert , die es fortan zu beachten gilt.
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Das Impressum - der ewige juristische Dauerbrenner
Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen geradegegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internetpräsenzen *gar keine* oder auch *nur unvollständige* Impressen enthielten. Dies liegt letztlich daran, dass die Umsetzung der in § 6 TDG enthaltenen Pflicht zur Aufnahme eines Impressums auf einer "geschäftsmäßigen" Internetpräsenz auch *nicht wirklich banal* ist...
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Landesdatenschützer - Hände weg von Anonymitätsdienst AN.ON
Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hat sich gegen Versuche gewandt, den Anonymitätsdienst AN.ON zu kriminalisieren. Landesjustizminister Uwe Döring hatte heute gefordert, den gemeinsam mit den Universitäten Dresden, Berlin und Regensburg betriebenen Dienst vom Netz zu nehmen. Weichert: "Wir sind seit Jahren wegen AN.ON in einem konstruktiven Dialog mit Strafverfolgungsbehörden auf Landes- und Bundesebene." Ergebnis ist, dass eine technische Möglichkeit implementiert wurde, im Fall einer rechtlichen Anordnung kurzfristig für bestimmte verdächtige Adressen die Kommunikation mitzuloggen.
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Alles rund um den Dauerbrenner -Impressum-
Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtlicheAbmahnungen gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mitder Begründung, dass deren Internetpräsenzen gar keineoder auchnur unvollständigeImpressen enthielten. Jedoch, diese Abmahnwellen hattenauch ihr Gutes: So scheint sich mittlerweile doch weitgehendherumgesprochen zu haben, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raumist sondern vielmehr auch hier vielfältige rechtliche Vorgabenzu beachten sind. Eine davon ist, dass aufgeschäftsmäßigen Internetpräsenzenzwingend ein Impressum aufzunehmen ist, vgl. § 6 desTeledienstegesetzes (TDG). <br>
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Neues Mediengesetz - Unschuldsvermutung für Spammer
"Halbherziger Regierungsentwurf für neue Regeln gegen Spamming und Phishing"<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung für einheitliche rechtliche Regeln gegen Spamming, das Abfischen von Kundendaten und Ausspionieren von Internet-Nutzern als unzureichend bezeichnet. Bundesrat und Bundestag werden jetzt über das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Telemediengesetz beraten...
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Bundesregierung beschließt Reform der Medienordnung
<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer- Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG) beschlossen. Das Kernstück bildet das neue Telemediengesetz (TMG)...
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- Neues BGH Urteil zur Platzierung des Impressums
- Das Impressum - der ewige juristische Dauerbrenner
- Landesdatenschützer - Hände weg von Anonymitätsdienst AN.ON
- Alles rund um den Dauerbrenner -Impressum-
- Neues Mediengesetz - Unschuldsvermutung für Spammer
- Bundesregierung beschließt Reform der Medienordnung
