Artikel zum Thema „Rechtsprechung“

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Hier kommt cord: Markenabmahnung wegen Nutzung der Bezeichnung Paracord

Hier kommt cord: Markenabmahnung wegen Nutzung der Bezeichnung Paracord

Der IT- Recht Kanzlei liegt mehrere markenrechtliche Abmahnungen des Paracord e.K., Inh. Alexandr Kuzmenkov wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Paracord vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft.

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Kontaktformulare 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?

Kontaktformulare 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?

Der 25. Mai 2018 ist ein Tag, den sich Shop-Betreiber rot im Kalender markieren sollten. An diesem Datum wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht – mit weitgehenden Folgen für Online-Händler. Auch die Datenerhebung durch Kontaktformulare, die zahlreiche Online-Shops nutzen, wird von der DSGVO erfasst. Ob und was sich durch die DSGVO in Bezug auf Kontaktformulare konkret ändert, erfahren Sie im Folgenden.

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OLG Zweibrücken zur Internet-Werbung mit „Auszeichnungen“: Angabe der konkreten Fundstelle unerlässlich

OLG Zweibrücken zur Internet-Werbung mit „Auszeichnungen“: Angabe der konkreten Fundstelle unerlässlich

Gerne bedienen sich Online-Händler der Möglichkeit mit „Auszeichnungen“ oder „Prämierungen“ zu werben- zum einen um die Qualität eines bestimmten Produkts nachzuweisen- zum anderen um ein gewisses Preisniveau zu erreichen. Doch Vorsicht! Erst kürzlich entschied das OLG Zweibrücken, dass solche „Auszeichnungen“ nicht ohne Weiteres verwendet werden dürfen. Was genau Händler hierbei beachten müssen, erfahren Sie im Folgenden.

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Kleinunternehmer/Differenzbesteuerung: Umgang mit „inkl. MwSt.“ bei Preisangaben

Kleinunternehmer/Differenzbesteuerung: Umgang mit „inkl. MwSt.“ bei Preisangaben

In unserem Beitrag klären wir, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ bei der Kleinunternehmerregelung bzw. der Differenzbesteuerung umzugehen ist.

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Doppelt hält besser: Die Amazon-Markenregistrierung

Doppelt hält besser: Die Amazon-Markenregistrierung

Marken sind der beste Weg zur Exklusivität eines Zeichens – stimmt! Und diesen Schutz bekommt man grds. nur bei einer amtlich eingetragenen Marke. Auch Amazon hat die Bedeutung von Marken erkannt: Denn gerade auf Amazon bieten Marken etwa die Möglichkeit die eigenen Markenprodukte ohne anhängende Mitbewerber anzubieten. Mit der derzeit so beliebten Amazon-Markenregistrierung bietet Amazon Markeninhabern einen besonderen Service mit einigen weiteren Vorteilen an – wir zeigen, worum es sich dabei handelt....

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Aktuelle Abmahnwelle: IDO-Verband nimmt sich Verkaufsauftritte bei DaWanda zur Brust

Aktuelle Abmahnwelle: IDO-Verband nimmt sich Verkaufsauftritte bei DaWanda zur Brust

Der IDO-Verband ist seit mehreren Jahren wohlbekannt dafür, eine große Anzahl von Abmahnungen in regelrechten Wellen auszubringen. Seit Beginn seiner Abmahntätigkeit dürfte eine höhere vierstellige Anzahl von Internetverkäufern eine IDO-Abmahnung erhalten haben. Derzeit erhalten reihenweise DaWanda-Verkäufer(innen) die unangenehme Post vom IDO…

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Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.

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Amazon: Was ist beim Verkauf auf Amazon zu beachten?

Amazon: Was ist beim Verkauf auf Amazon zu beachten?

Was viele Amazon-Händler nicht wissen: Wenn sie Waren auf der Plattform Amazon anbieten, lauern viele Abmahngefahren. Diese liegen vor allem in der Nutzung der Plattform Amazon selbst. Wir haben die wichtigsten Fallstricke zusammengestellt.

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Gewährleistungsrecht: Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten

Gewährleistungsrecht: Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten

Teil 9 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht ist vor allem für Verkäufer relevant! Der Unternehmerregress bietet dem Verkäufer, der die Ware von einem anderen Unternehmer bezieht, die Möglichkeit Regress zu nehmen. Dieses Kapitel rundet die Serie über das Gewährleistungsrecht ab, indem sie den Unternehmerregress näher beleuchtet. Auch hier haben sich mit der Gesetzesänderung 2018 einige relevante Änderungen ergeben. Reinlesen lohnt sich!

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Facebook Custom Audience: Vereinbar mit Datenschutzrecht?

Facebook Custom Audience: Vereinbar mit Datenschutzrecht?

Bereits im Jahr 2016 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stichprobenartig mehrere Unternehmen hinsichtlich ihrer Verwendung von Facebook Custom Audience überprüft. Im Mittelpunkt standen dabei Facebook Custom Audience über die Kundenliste und das Pixel-Verfahren. Auch in diesem Jahr bleiben die umstrittenen Marketing-Tools im Fokus der Datenschützer. Uns liegt nun ein Schreiben vor, in dem sich das BayLDA zur rechtlich zulässigen Nutzung beider Dienste positioniert. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, wie das BayLDA die Facebook-Tools datenschutzrechtlich einordnet und wie eine rechtskonforme Nutzung möglich ist.

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Knallhart: eBay kann bei Verstoß gegen VeRi-Programm Mitglied-Account ohne vorherige Anhörung sofort sperren

Knallhart: eBay kann bei Verstoß gegen VeRi-Programm Mitglied-Account ohne vorherige Anhörung sofort sperren

Mit Beschluss vom 09.01.2017 (Az.: 6 W 95/16) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eBay berechtigt ist, einen Account ohne vorherige Anhörung zu sperren, der gegen das Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI) verstößt und das Angebot zu löschen. Hierfür reicht es aus, wenn ein Dritter plausibel einen Verstoß gegen bestimmte Schutzrechte vorträgt.

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Schach Matt-e! Markenabmahnung von Seat wegen Nutzung der Marke FR für Fussmatten

Schach Matt-e! Markenabmahnung von Seat wegen Nutzung der Marke FR für Fussmatten

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der SEAT S.A. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marken FR ua. für Fussmatten vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft.

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Das Widerrufsrecht ist bei Zuschnittware (Stoffen, Borten, Bändern, etc.) grds. nicht ausgeschlossen

Das Widerrufsrecht ist bei Zuschnittware (Stoffen, Borten, Bändern, etc.) grds. nicht ausgeschlossen

Bestellt ein Verbraucher online eine Ware, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings gibt es auch Ausnahmen von diesem Widerrufsrecht. Wie sieht es z.B. bei Zuschnittware aus, also Ware, die nach Angabe des Käufers speziell zugeschnitten werden (wie z.B. Stoffe, Bänder, Borten, etc.) – ist in diesen Fällen das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

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Rechtliche Fallstricke bei Online-Verkäufen über Apps

Rechtliche Fallstricke bei Online-Verkäufen über Apps

Die Digitalisierung der Einkaufswelt ist in vollem Gange: Immer mehr Kunden kaufen online über Tablet oder Smartphone ein. Im Zuge dieser Entwicklung nimmt auch die Bedeutung von Apps zu, über die Kunden bequem und schnell an ihre Produkte gelangen können. Zwar stehen diese (noch) nicht im Mittelpunkt der Abmahner – angesichts der wachsenden Nutzung von Apps kann sich dies jedoch rasch ändern. Höchste Zeit also, sich mit den rechtlichen Stolperfallen zu beschäftigen, in die Online-Händler bei der Nutzung von Apps treten können.

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Wesentliche Neuerungen für den Datenschutz im Online-Handel nach der DSGVO

Wesentliche Neuerungen für den Datenschutz im Online-Handel nach der DSGVO

Ab dem 25.05.2018 wird die europäische Datenschutzgrundverordnung in allen Mitgliedsstaaten unmittelbare Geltung beanspruchen und in diesem Zuge das bisher geltende Datenschutzrecht weitgehend reformieren. Nationale Datenschutzgesetze, die bisher in Teilen auf der Richtlinie 95/46/EG basieren, werden zum maßgeblichen Zeitpunkt von den neuen Bestimmungen größtenteils verdrängt werden, was für sämtliche datenverarbeitende Stellen mit einem nicht unerheblichen Umstellungsaufwand einhergehen wird. Der folgende Beitrag widmet sich den Auswirkungen der neuen Datenschutzregeln auf den Online-Handel und zeigt auf, welche Reformen Online-Händler künftig zu beachten und umzusetzen haben.

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Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß: Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne beginnt mit der Kenntnis der rechtswidrigen Umstände

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß: Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne beginnt mit der Kenntnis der rechtswidrigen Umstände

Bei der Frage, ob eine Google AdWords-Anzeige rechtmäßig ist, kommt es nicht darauf an, ob der Anzeigen-Text vom Inserenten oder von Google erstellt wurde. Maßgeblich ist vielmehr, ob der durchschnittliche Internetnutzer den Eindruck einer kennzeichenmäßigen Benutzung durch den AdWords-Inserenten hat - unabhängig davon, wer die Überschrift über der Anzeige tatsächlich platziert. Dennoch haftet der Verfasser der Anzeige nicht pauschal. Das OLG Schleswig legte kürzlich einige Kriterien zum Umgang mit Keywords fest (Urteil v. 22.03.2017 - Az.: 6 U 29/15).

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Datenschutzanforderungen im Online-Handel mit Medikamenten: zwingt das BDSG den Arzneimittelverkauf auf eBay und Amazon in die Knie?

Datenschutzanforderungen im Online-Handel mit Medikamenten: zwingt das BDSG den Arzneimittelverkauf auf eBay und Amazon in die Knie?

Wie die stetig steigende Zahl von Online-Apotheken beweist, hat der elektronische Geschäftsverkehr in Deutschland auch im Pharmabereich seinen Siegeszug begonnen. Für Haben sich Händler auf den Online-Verkauf von apothekenpflichtiger Arznei spezialisiert, wird ihre Geschäftstätigkeit meist aber zum juristischen Hürdenlauf, weil diese durch zahlreiche gesetzliche Sondervorschriften reglementiert ist. Dass diese nicht nur dem Heilmittelmittelrecht, sondern unter Begründung strikter Schutzpflichten auch dem Datenschutzrecht entstammen können, versucht zurzeit eine Reihe von Abmahnungen glaubhaft zu machen, mit denen der Vertrieb von Arznei über eBay und Amazon für datenschutzrechtswidrig erklärt wird. Ob und inwiefern der Medikamentenverkauf im Internet eine besondere datenschutzrechtliche Relevanz besitzt und damit spezifische Handlungspflichten für Händler etabliert, soll im folgenden Beitrag ebenso erörtert werden wie die Frage nach der Möglichkeit deren rechtskonformer Umsetzung im Online-Shop einerseits und auf eBay und amazon andererseits.

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Verkäufer muss für fehlende CE-Kennzeichnung der Produkte wettbewerbsrechtlich haften

Verkäufer muss für fehlende CE-Kennzeichnung der Produkte wettbewerbsrechtlich haften

Eine Vielzahl von Produkten muss für deren Verkehrsfähigkeit im Binnenmarkt der Europäischen Union mit dem CE-Zeichen versehen sein. Die Anbringung der CE-Kennzeichnung ist dabei ganz klar Sache des Herstellers. Dennoch muss der bloße Verkäufer haften, wenn ein kennzeichnungspflichtiges und von ihm angebotenes Produkt nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist – so entschied kürzlich das OLG Frankfurt a.M.

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LG Hamburg: AfD - Spitzenkandidatin durfte in Satiresendung als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden

LG Hamburg: AfD - Spitzenkandidatin durfte in Satiresendung als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wies die Pressekammer des LG Hamburg mit Beschluss vom 11. Mai 2017 – 324 O 217/17 wenig überraschend einen Antrag der AfD- Politikerin gegen den Norddeutschen Rundfunk zurück. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung: Anleitung zur Löschung des Google-Caches!

Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung: Anleitung zur Löschung des Google-Caches!

Wird im Gefolge einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben, betrifft diese zumeist nicht nur die Verpflichtung, die abgemahnte Handlung in Zukunft nicht erneut zu begehen. Vielmehr wird auch die Verpflichtung statuiert, den eigetretenen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Dies soll nach herrschender Rechtsprechung auch die Löschung des Google-Caches betreffen, wie das OLG Stuttgart entschieden hatte. Die Hintergründe zur Entscheidung des OLG Stuttgart, sowie eine Anleitung zur Löschung des Google-Caches finden Sie in unserem Beitrag.

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