Artikel zum Thema „Offene, Verfahren“

BGH beschneidet Chancen für Bieter im Nachprüfungsverfahren

Der Wettbewerb um öffentliche Aufträge wird insbesondere in Deutschland vermehrt über die Gerichte geführt. Bei europaweiten Ausschreibungen (also Ausschreibungen oberhalb der für Lieferaufträge geltenden Schwellenwerten, bei Bundesbehörden 137.000 Euro und ansonsten 211.000 Euro), gehen mehr und mehr Bieter dazu über gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Behörde bei der Zuschlagsentscheidung die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten hat.

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Double-Opt-In-Verfahren stellt keine unzumutbare Belästigung dar

Das Amtsgericht München (Urteil des AG München vom 16.11.06, AZ 161 C 29330/06) hatte sich kürzlich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Werbung mit E-Mails, insbesondere Newslettern, auch dann eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 II Nr. 3 UWG darstellt, wenn hierbei auf das sog. Double-Opt-In-Verfahren zurückgegriffen wird.

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Rechtsgrundlagen bei der IT-Beschaffung der öffentlichen Hand

Mehr als 30 Mrd. Euro per anno investiert die öffentliche Hand in Deutschland in ihre Informations- und Kommunikationstechnik. Trotz knapper Kassen wachsen die entsprechenden Budgets jährlich, da die öffentlichen Einrichtungen nur mittels Automatisierung ihrer Prozesse die gestiegenen Erwartungen ihrer Kunden bei gleichzeitigem massiven Personalabbau erfüllen können.

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Schicksal von Nutzungsrechten bei Wegfall des Softwareüberlassungsvertrags

Ein Softwareüberlassungsvertrag kann nachträglich nichtig werden. Ein Lizenzvertrag kann rückabgewickelt werden, weil eine Partei vom Vertrag zurücktritt. Welche Rechte verbleiben dann beim Lizenznehmer bei Wegfall oder bei vorzeitiger Beendigung des Lizenzvertrages? Was geschieht also mit den in einem Lizenzvertrag gewährten Nutzungsrechten, wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird?

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Hunderte eBay-Nutzer zeigen sich selber an

Der deutsche Zoll ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen Tausende Deutsche, die im Internet Kaffee gekauft haben. Die Daten der Online-Kunden gab eBay an die Fahnder weiter. Jetzt haben viele Kaffee-Käufer Angst - und die Zollämter forcieren die Ermittlungen. Hunderte weitere Nutzer haben sich daraufhin selbst angezeigt. Nach Angaben eines Ermittlers liefen bislang bis zu 800 solcher Selbstanzeigen aus dem Bereich des Hauptzollamts Münster sowie in einigen Ämtern in Süddeutschland auf. Die eBay-Käufer wollten Kaffee nachversteuern, dessen Kauf sie den Behörden bisher verheimlicht hatten.

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Premiere droht Sammelklage der Verbraucherzentrale

Georg Kofler, Chef des Bezahlsenders Premiere, gerät unter juristischen Druck. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche in einem Grundsatzurteil die Klagemöglichkeiten von Verbraucherverbänden gestärkt hat, plant die Verbraucherzentrale Hamburg eine Sammelklage gegen Koflers Sender. Das berichtet das Magazin 'WirtschaftsWoche' (kommende Ausgabe). Die Sammelklage "soll in den nächsten Tagen zugestellt werden", sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

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Bundesgerichtshof erweitert Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals die Entscheidungspraxis der Oberlandesgerichte zum Ermessen bei der Auswahl von Unternehmen, die zu einem Fusionskontrollverfahren beigeladen werden wollen, bestätigt. Er hat gleichzeitig die Rechtschutzmöglichkeiten der zum Verfahren aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht beigeladenen, von dem Fusionsvorhaben aber unmittelbar und individuell betroffenen Dritten gegen die Hauptsacheentscheidung erweitert.

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Rechtliche Beurteilung der Vergabe der Frequenzen im 900 MHz-Bereich an E-Plus und O2 durch die Bundesnetzagentur

** Im Frühjahr diesen Jahres (2006) teilte die deutsche Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA[1]) die so genannten E-GSM[2]-Frequenzen[3] um 900 MHz (E-GSM 900) den beiden jüngsten GSM-Netzbetreiber in Deutschland, E-Plus und O2 Germany, zu. Die beiden Netzbetreiber boten bis dahin ausschließlich GSM im Bereich 1800 MHz (GSM 1800) an. Nun erhielten sie jeweils 2 mal 5 MHz gepaarten Spektrums in den Bereichen 880 bis 890 und 925 bis 935 MHz, die zuvor ausschließlich militärisch genutzt worden sind. Im Gegenzug mussten sich die GSM-Anbieter verpflichten, die bisherige Nutzung des 1800-MHz-Spektrums im entsprechendem Umfang bis zum 31.01.2007 zu beenden.

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Mordaufruf gegen Islam-Experten

Verfassungsschützer stufen einen Fluch in einem Internet-Portal für Moslems als eine Lizenz zum Töten ein. Deutsche Richter wollen ihn nicht einmal als Beleidigung ahnden. &bdquo;Wie subtil muss ein mutmaßlicher Aufruf zum Mord an einem Islam-Kritiker formuliert sein, damit deutsche Richter in ihm nicht einmal mehr eine Beleidigung des Betroffenen erkennen können”, fragt das Magazin Focus http://focus.msn.de/politik/deutschland/justiz_nid_33739.html.

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Microsoft öffnet sich gegenüber Konkurrenz-Software

Kartellkodex: Zwölf Regeln sollen Streitigkeiten künftig verhindern<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Softwareriese Microsoft hat überraschend angekündigt, Windows in Zukunft für Konkurrenten öffnen zu wollen. Das Unternehmen aus Redmond hat dazu zwölf Regeln definiert, die für mehr Transparenz sorgen und Konkurrenten an den eigenen Innovationen teilhaben lassen sollen. "Microsoft hat erkannt, welch wichtige Rolle das Windows-Betriebssystem in der ITK-Wirtschaft eingenommen hat und welche Verantwortung mit dieser Rolle einhergeht", erklärt Microsoft-Sprecher Thomas Lutz im Gespräch mit pressetext.

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Freispruch im Strafverfahren wegen Oddset- Wetten rechtskräftig

Urteil vom 26. Juni 2006 (1 Ss 296/05)<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> In dem Revisionsverfahren gegen einen 31 - jährigen Kaufmann aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Revision der Staatsanwaltschaft in der heutigen Hauptverhandlung verworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, gewerbsmäßig ohne behördliche Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet zu haben (§ 284 StGB), indem er den Kunden seines Wettbüros über das Internet die Teilnahme an Sportwetten (so genannte Oddset - Wetten) eines in Österreich konzessionierten Wettbüros ermöglicht hat...

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Landgericht stoppt Abmahnwelle gegen Onlineshops

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Ein Richterspruch hat den jüngsten Auswüchsen der Abmahnpraxis einen deutlichen Riegel vorgeschoben: Das Landgericht Bielefeld hat im Rechtsstreit dreier Onlineshops für Druckerzubehör gegen den abmahnenden IT-Händler Digital WorldNet entschieden.

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Erste Genehmigung der Bundesnetzagentur für Stromnetzentgelte - 18 Prozent der beantragten Kosten abgelehnt

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Bundesnetzagentur hat am 6. Juni dieses Jahres die erste Strom-Netzentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG erteilt. Sie betrifft den Übertragungsnetzbetreiber Vattenfall Europe Transmission GmbH (VET).

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Bundesgerichtshof-Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche Telekom und T-Online

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Deutsche Telekom und T-OnlineIn dem Streit um die Verschmelzung der T-Online International AG mit ihrer Muttergesellschaft, der Deutsche Telekom AG, hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jetzt entschieden, dass die von dem OLG Frankfurt am Main gegen dessen Freigabebeschluss zugelassene Rechtsbeschwerde unzulässig ist.

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Schlag gegen Tauschbörsen-Netzwerk in Deutschland

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> In einer von der Staatsanwaltschaft Köln und der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis koordinierten Aktion wurden am Dienstag zeitgleich im gesamten Bundesgebiet 130 Hausdurchsuchungen durchgeführt.

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Technologietransfer-Vereinbarungen und die neue GVO-TT

Die Technologieverwertung stellt im gesamten europäischen Raum einen ernst zu nehmenden Wirtschaftsfaktor dar. So erwirtschafteten alleine deutsche Unternehmen im Jahre 2003 über 19,5 Mrd. Euro über den Vertrieb von Technologie-Lizenzen in das Ausland...

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Transportkapazitaäten für Gas Release-Mengen - Missbrauchsverfahren gegen EON

<bBundesnetzagentur entscheidet im Missbrauchsverfahrenb><table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die Bundesnetzagentur hat heute die E.ON Ruhrgas Transport AG & Co. KG (ERT) verpflichtet, der EnBW Trading GmbH (EnBW Trading) feste Transportkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

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Bericht zur Anreizregulierung

<b>Kurth: "Zügige Einführung der Anreizregulierung bringt Vorteile für Netzbetreiber undNetznutzer"</b><table align="right"><tr><td></td></tr><tr><td align="right"><font size="-3" align="right">Bildquelle: <b>www.pixelquelle.de</b></font></td></tr></table>Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, legte heute den Entwurf eines Berichtszur Einführung der Anreizregulierung in den Energiemärkten vor und startete damit dieöffentliche Konsultation zwei Monate vor dem vom Gesetzgeber festgelegten Abgabedatum,dem 1. Juli 2006.

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Fusionskontrolle - Kommission genehmigt Übernahme von Endesa durch EON

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die Europäische Kommission hat die Übernahme der alleinigen Kontrolle von Endesa S.A. (”Endesa), einem spanischen Energie-Unternehmen, das hauptsächlich im Stromsektor tätig ist, durch das deutsche Unternehmen E.ON AG ("E.ON") anhand der Eu-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss, der im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots erfolgen soll, den wirksamen Wettbewerb im EWR oder einem wesentlichen Teil desselben nicht beeinträchtigt. Sie wird die Entwicklung auf den deutschen und spanischen Gas- und Strommärkten und den anderen betroffenen Märkten allerdings weiter im Auge behalten.

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Deutsche und amerikanische Kartellbehörden agieren erstmals zeitgleich

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Wegen Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt gegen sechs mittelständische Speditionsunternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 2,4 Mio. Euro verhängt. Bei der Bemessung des Bußgeldes hat das Amt für drei der betroffenen Unternehmen bußgeldmindernd die Bonusregelung angewandt.

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