Artikel zum Thema „Offene, Verfahren“

DSGVO-Einwilligung bei Online-Verkauf von Medikamenten erforderlich?

Der Online-Verkauf von Medikamenten ist streng reguliert. Doch setzt er auch die Einwilligung des Käufers voraus? Dazu entschied nun der BGH.

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Abmahnung: Unvollständige Angaben im Impressum

Eine uns vorliegende Abmahnung beanstandet fehlende bzw. irreführende Angaben im Impressum. Ein korrektes und vollständiges Impressum ist Händlerpflicht.

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Abmahnung: Fehlende(s) Widerrufsbelehrung und -formular

Eine Abmahnung rügt die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers sowie ein fehlendes Widerspruchsformular.

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Abmahnung: Bio-Werbung für Lebensmittel ohne Nennung der Öko-Kontrollnummer

Abgemahnt wird aktuell die unzulässige Bewerbung von Lebensmitteln mit dem Zusatz "Bio", ohne dass die erforderliche Öko-Kontrollnummer angegeben wird. Mit LegalScan Pro lassen sich solche Abmahnungen vermeiden.

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Verstoß bei Preisgegenüberstellung: Angabe des 30-Tage-Bestpreises fehlt

Eine Abmahnung rügt die irreführende Werbung mit unzulässigen Streichpreisen. Was war Anlass für die Abmahnung und was können Sie bei der Werbung mit Streichpreisen besser machen?

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Abmahnung: Irreführende Produktbewerbung mit Aussage „Testsieger“

Eine aktuelle Abmahnung hat eine irreführende Bewerbung eines Produktes als „Testsieger“ aufgrund einer nicht deutlich angegebenen Fundstelle und eines unzureichenden, zugrundeliegenden Tests zum Gegenstand.

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Reicht eine Entschuldigung als DSGVO-Schadensersatz aus?

Bei Schäden aufgrund von Datenschutzverletzungen sieht die DSGVO Schadensersatz vor. Doch ist dieser zwangsweise auf Geld ausgerichtet? Dazu urteilte nun der EuGH.

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Abmahnung: Irreführende Bezeichnung als „alkoholfreier Wein“

Eine aktuelle Abmahnung beanstandet die fälschliche Bewerbung eines Getränkes als „alkoholfreier Weißwein“ aufgrund der Aufmachung des Lebensmittels.

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KI-Gesetz: Vorgaben für Nutzung von KI im Online-Business

Im Online-Handel wird immer häufiger auch KI eingesetzt, z.B. bei der Produktgestaltung, im Marketing und im Support. Das KI-Gesetz der EU sieht für KI-Systeme einige Pflichten vor. Wir geben einen Überblick.

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Achtung: Fehlende Gebrauchshinweise bei erwärmbaren Körnerkissen (in Tierform)

Eine aktuelle Abmahnung beanstandet den Verkauf erwärmbarer Körnerkissen in Kuscheltier-Form ohne Beilegung der erforderlichen Gebrauchshinweise.

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Abmahnung: Verkauf von Spielzeug-Wärmekissen ohne Kennzeichnung zur Identifikation

Eine Abmahnung rügt den Verkauf von erwärmbaren Körnerkissen in Form von Kuscheltieren, an denen keine Kennzeichnung zur Identifikation des Verbraucherproduktes angebracht wurde.

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Abmahnung: Fehlende Textilkennzeichnung bei Kleidung

Eine Abmahnung beanstandet die fehlende Textilkennzeichnung beim Verkauf von Kleidung. Erfahren Sie mehr zum Thema Textilkennzeichnung und der vorliegenden Abmahnung.

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Abmahnung: Fehlende Nährwertdeklaration von Lebensmitteln

Eine uns vorliegende Abmahnung moniert, dass keine Nährwertdeklaration im Zusammenhang mit dem Verkauf von Lebensmittel mitgeteilt worden ist. Wir klären auf, wie Sie diesen Fehler vermeiden können.

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Besser Finger weg: CE-Piktogramm bei eBay

Zur Umsetzung der Infopflichten nach der GPSR sind auch die Verkaufsplattformen gehalten, technische Änderungen vorzunehmen. Bei eBay sollte ein bestimmtes Piktogramm nicht genutzt werden.

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Chemikalien: Neue Vorgaben für Online-Kennzeichnung

Jüngst wurde die EU-CLP-Verordnung reformiert. Sie sieht ab 2026 eine erweiterte Pflichtkennzeichnung für gefährliche Stoffe und Gemische im Internet vor.

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Abmahnung: Lebensmittel fälschlich als „Marmelade“ bezeichnet

Eine Abmahnung rügt den Verkauf eines Lebensmittels unter der Bezeichnung „Marmelade“ ohne die Anforderungen hieran nach der Konfitürenverordnung zu erfüllen.

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EuGH: Zwingende Anrede-Auswahl ist DSGVO-Verstoß

Viele Webseiten fragen etwa im Bestellvorgang zwingend die Auswahl einer Anrede ab. Der EuGH hat entschieden, dass dies datenschutzwidrig ist.

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Achtung: Irreführende Bewerbung einer Schallzahnbürste als Ultraschallzahnbürste

Eine aktuelle Abmahnung beanstandet die irreführende Bewerbung einer Schallzahnbürste als Ultraschallzahnbürste. Was wurde konkret abgemahnt?

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Ausschluss des Widerrufsrechts: Eine Fallsammlung

In bestimmten Fällen haben Verbraucher laut Gesetz kein Widerrufsrecht. Oft dehnen Händler die Ausnahmen jedoch zu weit aus. Wir diskutieren die Ausschlussmöglichkeiten für viele Waren.

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