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Newsarchiv

Dezember 2016

21.12.2016 Einschränkung der Preisgestaltung durch französisches Wettbewerbsrecht

15.12.2016 Foul: Markenabmahnung der BVB Merchandising GmbH

15.12.2016 Händler-Leitfaden: Vorvertragliche Pflichten für den Frankreich-E-Commerce

13.12.2016 EuGH verschärft Haftung für Hyperlinks – was das für Online-Händler bedeutet

13.12.2016 Sicherheit + Automatisierung: Unsere Kooperation mit Billbee

13.12.2016 Nährwertdeklaration: Befreiung für Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe

09.12.2016 Angabe der Postfachnummer im Impressum reicht nicht

09.12.2016 OLG Hamm: Keine doppelte Artikeldetailseite für dasselbe Amazon-Produkt

08.12.2016 Markenabmahnung der Hyundai Motor Co. Ltd and friends

07.12.2016 Nach dem Online-Kauf: Diese Informationen müssen Händler ihren Kunden bereitstellen

05.12.2016 In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

02.12.2016 Der Porsche unter den Abmahnungen: Markenabmahnung der Porsche AG

02.12.2016 BGH: Wer Ware über die Prüfung hinaus nutzt, muss bei Widerruf Wertersatz leisten

02.12.2016 Französisches Wettbewerbsrecht und die Haftung deutscher Händler

November 2016

30.11.2016 OLG Hamm: Hygienesiegel schließt Widerrufsrecht bei Erotikspielzeug aus

29.11.2016 LG Bochum: Webdesigner muss über Lizenzkosten für Bilder informieren

21.11.2016 Abmahnfalle eBay: Versandkostenangabe für Ausland beachten!

21.11.2016 OLG Jena: Apotheken-Gewinnspiele nur für OTC-Sortiment zulässig

18.11.2016 Bösgläubige Markenanmeldung mit Behinderungsabsicht führt zu Löschung

18.11.2016 Grenzüberschreitender Versand: Zollgebühren angeben?

17.11.2016 ShopVote: Kostenfreies Online-Bewertungssystem für Mandanten

11.11.2016 Markenverstöße durch Vornamen wie SAM, FRIDA & Co.

09.11.2016 Ware geht nach Widerruf verloren: Wer haftet?

08.11.2016 Wäsche und Waschen – Qualitätsverlust als Sachmangel?

07.11.2016 Immer mehr Marken: Die Blacklist der abgemahnten Marken

03.11.2016 Urheberrechtsabgabe: Wenn plötzlich Post von der ZPÜ kommt

Oktober 2016

26.10.2016 AG Hamurg: Werbe-E-Mails auch nach Jahren erlaubt

24.10.2016 LG Dortmund stoppt Wundsalben-Werbung mangels wissenschaftlichem Beleg

24.10.2016 EuGH: Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist unionswidrig

22.10.2016 Datenschutz: EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressen

21.10.2016 EuGH begrenzt Software-Weiterverkauf auf Originale

21.10.2016 Volks.Fahrrad vs. Volkswagen: BPatG sieht Verwechslungsgefahr

19.10.2016 Markenabmahnung der Bravado International Group Ltd.

17.10.2016 Wann haften Händler für Mangelfolgeschäden?

14.10.2016 Irreführung bei Motorölen: OLG Köln definiert ‚vollsynthetisch‘ neu

13.10.2016 OLG Frankfurt: Spaßbieterklauseln sind unwirksam

13.10.2016 OLG Celle: Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee untersagt

10.10.2016 LG Düsseldorf: Widerruf bei WC-Sitzen möglich

07.10.2016 Händlerkonten gehackt: Wer haftet bei Fake-Verkäufen?

07.10.2016 Jetzt wichtig: Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten

06.10.2016 Versandkosten falsch bei Google Shopping? Risiko liegt beim Händler!

05.10.2016 EuGH: Duftproben mit „Unverkäuflich“-Hinweis dürfen nicht weiterverkauft werden

04.10.2016 Widerrufsbelehrung im Online-Shop: Rechtliche Pflichten und Abmahnrisiken

02.10.2016 "Japanische Küchenmesser": Vorsicht bei geografischen Herkunftsangaben

September 2016

29.09.2016 Transportschäden im Online-Handel – Rechte und Pflichten für Händler

29.09.2016 Werbe- und Verkaufsverbote für E-Zigaretten in Österreich

27.09.2016 Auslandsversand nach Deutschland: Tücken der Mehrwertsteuerangabe

27.09.2016 Muss ein Webshop einen Mindestwarenvorrat auf Lager haben?

26.09.2016 Grundpreis auf eBay: Automatische Anzeige ist unzureichend

22.09.2016 Werbung mit Streichpreisen - was ist rechtlich zu beachten?

22.09.2016 BGH bestätigt Verbot für Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber

21.09.2016 OLG Frankfurt: Keine Markenabmahnung bei nachträglich angepasster Amazon-Produktseite

19.09.2016 AGB für Online-Shops: Was Händler wissen müssen

16.09.2016 AG Köln: Klebebänder sind grundpreispflichtig

13.09.2016 „Handmade at Amazon“: Rechtssichere AGB der IT-Recht Kanzlei

09.09.2016 Vertriebsverbot für Leuchten ohne A+-Lampen

08.09.2016 Der Inhalt eines Webdesign-Vertrags

07.09.2016 DSGVO: Neue Anforderungen an Datenschutzbeauftragte und verschärfte DSGVO-Sanktionen

06.09.2016 eBay-Manipulation durch Eigengebote: Wie der BGH entschieden hat

06.09.2016 Offensichtlicher Fehlpreis im Online-Shop: Kunde geht leer aus

05.09.2016 Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht entgegen: Rechte des Händlers?

02.09.2016 Informations- und Dokumentationspflichten nach der DSGVO

August 2016

26.08.2016 Küchenwerbung ohne Typenangabe der Geräte ist wettbewerbswidrig

25.08.2016 Transportrisiken im Online-Handel: Wer haftet wann?

23.08.2016 Die PSA-Verordnung: Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler

22.08.2016 BGH: Nutzung fremder Online-Fotos wird schnell zur Urheberrechtsfalle

22.08.2016 BGH: Werbung mit Prüfsiegeln nur zulässig, wenn Prüfkriterien offengelegt werden

19.08.2016 Zu viel Quecksilber: Warum Beleuchtungskörper für Händler zum Abmahnrisiko werden

16.08.2016 BGH: „Ersthändler“ haften für Markenrechtsverletzungen bei Amazon

12.08.2016 „Fairness im Handel“: Initiative für einen fairen Online-Wettbewerb gestartet

11.08.2016 Impressum nach dem DDG: Die aktuellen Pflichten im Überblick

11.08.2016 Änderungen im AGB-Recht: „Schriftformklauseln“ überprüfen!

10.08.2016 Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten?

10.08.2016 Neue Kooperation: mit dem Österreichischen E-Commerce-Gütezeichen

09.08.2016 Online-Shop-Gründung: Teure Markenrechts-Falle bei der Domain-Wahl vermeiden

04.08.2016 Auskunft, Löschung & Co.: Die wichtigsten DSGVO-Pflichten als Händler

04.08.2016 BGH-Urteil zur Energiekennzeichnung: Wann reicht ein Link?

02.08.2016 Firmenadresse schützt nicht vor Widerruf: Urteil des AG Bonn

01.08.2016 OLG München: „Preis auf Anfrage“ bei konfigurationsbedürftiger Ware zulässig?

Juli 2016

29.07.2016 Dürfen Kunden bei Sachmängeln einfach an den Hersteller verwiesen werden?

28.07.2016 Unterlassungstitel erfasst auch im Kern gleichartige Verletzungen

27.07.2016 Werbung mit Testsiegeln: Ohne leicht auffindbare Nachweise unzulässig

26.07.2016 OLG Zweibrücken: Verstoß gegen abgegebene Unterlassungserklärung durch Google Cache?

25.07.2016 Überraschungsboxen im Lebensmittelbereich: Verstoß gegen die LMIV?

22.07.2016 Zen Cart: AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

21.07.2016 Printanzeigen: Einschränkungen müssen im Medium selbst erkennbar sein

20.07.2016 Lieferzeitangaben auf Amazon: „Voraussichtlich“ zu unbestimmt?

19.07.2016 Produktbewertungen bei Amazon: Was ist erlaubt?

18.07.2016 Was muss ins Impressum? USt-IdNr. vs. Steuernummer vs. Steueridentifikationsnummer

18.07.2016 EuGH: Health-Claims-Regeln gelten auch bei Ärztewerbung

17.07.2016 Abmahnfähige Urheberrechtsverletzungen durch Social Media Plugins wie Pin it?

14.07.2016 Erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung bei Markenrechtsverletzungen auf Amazon

12.07.2016 Double-Opt-In bei Newsletter-Versand nun doch zulässig?

12.07.2016 Altöl-Rücksendung: Händler müssen Versandkosten nicht übernehmen

08.07.2016 Telefonnummer als Pflichtangabe im Bestellformular?

08.07.2016 EU-Spirituosenrecht: Wann darf Rum als Rum bezeichnet werden?

Juni 2016

29.06.2016 Bio-Produkte: Darf mit ‚ohne Glutamat‘ geworben werden?

28.06.2016 Dauerbrenner Branntweine: Warum Grappa aus Italien stammen muss

23.06.2016 Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Thermomix

22.06.2016 Neu bei „eBay Plus“: Gewerblichen Käufern muss Widerrufsrecht eingeräumt werden

17.06.2016 Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Paradise City

17.06.2016 Falschlieferung abmahnbar? Das Risiko bei Versand durch Amazon

16.06.2016 (Vorgeschobene) Anbieterflucht nach China – oder: Wenn es einen „China-Kracher“ zerlegt

15.06.2016 Diamonds are a girl's.....Markenabmahnung von Cartier

15.06.2016 Amazon bringt Verkäufer in konkrete Abmahngefahr

14.06.2016 Abmahnungen wegen ungeprüften Versands von Tabak- und E-Zigarettenprodukten

13.06.2016 Französische Wettbewerbsbehörde verwarnt deutsche Online-Shops

13.06.2016 AG Bremen zum Prüfungsrecht beim Matratzen-Kauf

10.06.2016 Feedback-Anfragen nach Kauf sind oft unzulässige E-Mail-Werbung

08.06.2016 Der Auskunftsanspruch bei Markenverletzungen

03.06.2016 Clean Labelling bei Lebensmitteln: rechtliche Grenzen der Werbung

Mai 2016

31.05.2016 Werbung mit Herstellereigenschaft beim zusammengesetzten Produkt

31.05.2016 UVP-Werbung: Vorsicht bei selbst festgesetzten Preisen

30.05.2016 Die DSGVO kommt: Was Online-Händler jetzt wissen müssen!

25.05.2016 LG Berlin: Bezeichnung von preisreduzierten Waren als „im Outlet“ irreführend?

25.05.2016 Ist ein vertikal dargestelltes Impressum zulässig?

23.05.2016 Google Analytics ohne Hinweis in der Datenschutzerklärung unzulässig!

23.05.2016 Rechtliche Anforderungen für die Newsletter-Kopplung mit Partnerunternehmen

23.05.2016 Bis zu welcher Grenze sind Preisunterbietungen rechtlich zulässig?

20.05.2016 Werbebeschränkungen für E-Zigaretten & Liquids im Online-Handel

20.05.2016 Recherchepflicht nach Abmahnung: OLG Zweibrücken schafft Klarheit

19.05.2016 Wer haftet bei gemeinsamer Werbung? BGH schafft Klarheit

17.05.2016 BGH: Irreführende Werbung bei unzureichendem Warenvorrat

13.05.2016 Bio-Produkte online: Wo die Kontrollnummer Pflicht ist und wo nicht

11.05.2016 Anforderungen an den rechtssicheren Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung

11.05.2016 OLG Frankfurt am Main: Markenrechtsverletzung durch irreführende Suchergebnisse bei Amazon

11.05.2016 Feingehaltsangabe für versilberten Schmuck löst Bußgeldverfahren aus

10.05.2016 Professionelle AGB für den Online-Verkauf von Veranstaltungstickets

09.05.2016 LG Essen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Verkauf von B-Ware

09.05.2016 LG Würzburg: Energieausweis-Pflicht gilt auch für Makler

04.05.2016 Adidas-Abmahnung wegen sneaker-Verkauf

02.05.2016 Garantie vs. Gewährleistung: Was ist der Unterschied?

April 2016

29.04.2016 Testergebnisse in der Werbung: Wo Händler aufpassen müssen

28.04.2016 Kommt drauf an: Die Geschäftsführerhaftung im Markenrecht

22.04.2016 OLG Frankfurt zur Verwechslungsgefahr bei regionalen Kombinationszeichen

22.04.2016 OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit CE-Zeichen

22.04.2016 Wann deutsche Händler das französische Impressumsrecht beachten müssen

22.04.2016 Kundenkontosperre per AGB? OLG Köln kippt weit verbreitete Klausel

20.04.2016 Ware online bestellt – gilt das Widerrufsrecht auch bei Abholung im Laden?

20.04.2016 Abmahngefahr: für Amazon-Verkäufer bei Nutzung von FBA

18.04.2016 Wenn der eigene Disclaimer bei Abmahnung zur Kostenfalle wird

18.04.2016 Rechtliche Anforderungen beim Verkauf von Pfefferspray

15.04.2016 Bonität prüfen - aber rechtssicher: So geht’s für Händler!

13.04.2016 Vorteile durch Einsatz professioneller AGB – gerade im B2B-Bereich

12.04.2016 Leitfaden: Umsetzung verpflichtenden Nährwertkennzeichnung nach der LMIV

11.04.2016 BGH zur Textilkennzeichnung in Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit

11.04.2016 Widerrufsbelehrung in Printwerbung: Was das OLG Düsseldorf fordert

08.04.2016 Unterschiedliche Preise in Webshop und Filiale wettbewerbswidrig?

08.04.2016 BGH: Lokaler Kennzeichenschutz reicht für Markenlöschung nicht aus

07.04.2016 Rechtliche Fallstricke bei (Online-)Seminaren

06.04.2016 BGH zu Streichpreisen: Wann ist ein Hinweis erforderlich?

05.04.2016 Messeveranstaltungen: Verteilen von Werbematerial uneingeschränkt zulässig?

05.04.2016 Abmahnfalle „versicherter Versand“

05.04.2016 Ist die Kennzeichnung von Produkten mit falscher DIN-EN Norm wettbewerbswidrig?

04.04.2016 Rechtliche Besonderheiten beim Verkauf vergoldeter Produkte

01.04.2016 Der Grundpreis und das Feuerlöschspray

März 2016

31.03.2016 LG Arnsberg: Pflicht zur Anzeige wesentlicher Merkmale unmittelbar vor Kauf

30.03.2016 Gesetzliche Rechte dürfen nicht als Vorteil beworben werden

30.03.2016 BGH: Markenrechtsverletzung durch Google-Suchmaschinentreffer

29.03.2016 Irreführung durch Streichpreise: Das sagen LG Karlsruhe & LG Bielefeld zu „statt“-Werbung

24.03.2016 Professionelle AGB für die Veranstaltung von Seminaren/Schulungen

24.03.2016 Webhosting: So schützen professionelle AGB vor Haftung und juristischen Tücken

23.03.2016 Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Monster

21.03.2016 BGH: Für Kosmetika kein wissenschaftlicher Nachweis nötig

18.03.2016 Vertriebsverbot in Deutschland für importierte KfZ-Ersatzteile?

17.03.2016 Datenschutz: Wie kann ich ein Kontaktformular datenschutzkonform erstellen?

16.03.2016 Datenschutzerklärung für Website, Blog, Online-Shop und Homepage

15.03.2016 Wir bieten professionelle AGB für Hosting-Leistungen an

09.03.2016 Neues Textilkennzeichnungsgesetz – Was ändert sich?

07.03.2016 Nacherfüllung im Handel: Rechte & Pflichten des Händlers kurz erklärt

03.03.2016 LG Köln: Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken im Alleinvertrieb ist unzulässig

01.03.2016 Handlungsanleitung: E-Zigaretten und Liquids verkaufen!

Februar 2016

29.02.2016 Verkaufsratgeber: Rechtliche Fallen beim Verkauf bestimmter Produkte

23.02.2016 Praxisanleitung zur Durchsetzung hausrechtlicher Befugnisse im Online-Shop + Musterformulierungen

23.02.2016 Online-Vermietung von Waren: AGB der IT-Recht Kanzlei

22.02.2016 BGH: Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässig

18.02.2016 LG Düsseldorf: Grundpreispflicht bei Kaffee- und Teekapseln bzw. -pads

17.02.2016 Lieferbeschränkungen & Zahlungsmittel: So erfüllen Shops die Informationspflicht

17.02.2016 Wer ist der maßgebliche Lebensmittelunternehmer?

17.02.2016 Schmuckstück der Woche: Abmahnung von Swarovski

16.02.2016 Newsletter rechtssicher gestalten – ein Überblick

16.02.2016 Dienstleistungen sind keine Waren: Die Bedeutung des Klassenvergleiches bei der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr

15.02.2016 Anleitung: Youtube-Videos auf Websites datenschutzkonform einbetten

11.02.2016 Wertersatz nach Karneval: Welche Rechte Sie als Händler haben

11.02.2016 Rechtscheck: Probleme beim Online-Verkauf von Lebensmitteln

09.02.2016 BGH: Unerlaubtes Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Liquids für elektronische Zigaretten) ist strafbar

08.02.2016 OLG Hamm: Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

08.02.2016 Fragen und Antworten zum Amazon-Vertriebsverbotsurteil des OLG Frankfurt a.M.

04.02.2016 AG Dieburg: Kein wirksamer Widerruf durch Verweigerung der Annahme durch den Verbraucher

04.02.2016 Bundestag beschließt Verkaufsbeschränkung: Keine E-Zigaretten mehr für Jugendliche

03.02.2016 Spiel mit dem Feuer: Abmahnung wegen fehlender Kennzeichnung beim Verkauf von Feuerzeugen

03.02.2016 Thinking BIG: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke BIGtec auf Amazon

02.02.2016 Gewährleistungsausschluss bei verspäteter Mängelanzeige des Verbrauchers?

02.02.2016 Neue Pflicht zur Angabe der EAN/GTIN bei eBay – Antworten auf die drängendsten Fragen (Update!)

01.02.2016 Die Zulässigkeit von länderspezifischen Preisdifferenzierungen in europäischen Online-Shops

01.02.2016 Online-Händler aufgepasst: Angabe von Grundpreis und Verkaufspreis müssen sich auf derselben Internetseite befinden

01.02.2016 OLG Düsseldorf: Werbung für hautstraffende Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels unzulässig

Januar 2016

29.01.2016 Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?

27.01.2016 Datenschutz: Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung

26.01.2016 KG Berlin: Unzulässigkeit einer Werbung für Rotbuschtee mit der Angabe „Vitamine GESUND“

25.01.2016 Such Maschine! Zur Markenverletzung in der Trefferliste

25.01.2016 BGH zur Haftung für Hyperlinks

25.01.2016 KG Berlin: Versandkosten ins europäische Ausland sind anzugeben

23.01.2016 Online-Streitbeilegung: Was kostet ein Verfahren über die OS-Plattform?

20.01.2016 OLG Frankfurt a.M.: Vertrieb auf Amazon darf von Markenherstellern verboten werden

19.01.2016 OLG Koblenz: Zulässigkeit der Werbung „Nur in limitierter Stückzahl“

18.01.2016 Bitte um Klarstellung: BGH zur Irreführung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage

15.01.2016 Versandhandelsregister für Online-Händler mit Arzneimittelangebot

15.01.2016 Händler müssen Gesamtpreis für zu verkaufende Kraftfahrzeuge angeben

14.01.2016 OVG NRW: Firmeneigene Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen sind nicht zulässig

14.01.2016 Regelung der Grundpreise in Frankreich

12.01.2016 Neue Energieeffizienzklassen für Dunstabzugshauben seit dem 01.01.2016

12.01.2016 BGH: Zum Schutzbereich einer eingetragenen schwarz-weiß Marke

12.01.2016 Vorherige oder nachträgliche Zustimmung des Nutzers bei Einsatz von Cookies nach österreichischem Recht

11.01.2016 Informationspflichten des österreichischen Onlinehändlers über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

11.01.2016 Österreichische Onlinehändler seit Januar 2016 zur barrierefreien Gestaltung ihrer Website verpflichtet

08.01.2016 Online-Streitschlichtung verwirrt Händler – FAQ mit allen Fragen und Antworten

07.01.2016 Richtige Verlinkung der Online-Streitbeilegungsplattform

06.01.2016 Informationspflicht des Online-Händlers zu nationalen Streitbeilegungsmechanismen auf Grund von EU-Richtlinien

06.01.2016 Europaweite Informationspflicht für Online-Händler: Verlinkung auf neue Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung

05.01.2016 Neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung ab dem 09.01.2016 – Abmahnung vermeiden!

04.01.2016 Können Wertgutscheine verjähren oder gibt es Geld zurück?

04.01.2016 Österreichisches Recht: Werbung mit Garantien

04.01.2016 BGH: Sog. "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig

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