Leserkommentar zum Artikel

Neues Ungemach: Drohen den Händlern auf eBay Abmahnungen wegen mangelnder Darstellung von Pflichtangaben via WAP?

„Ein Gespenst geht um…“ auf der größten deutschen Internetauktionsplattform eBay. Durch eine fehlende oder unzureichende Darstellung zwingend vorgeschriebener Informations- bzw. Belehrungspflichten auf wap.ebay.de laufen gewerbliche Verkäufer zurzeit Gefahr, abgemahnt zu werden. Spätestens mit der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 06.11.2007; Az.: 6 W 203/06) wurde diese Büchse der Pandora im Bereich des m-commerce geöffnet. Der Erlass neuer Entscheidungen in diesem Feld lohnt es, die Problematik genauer zu betrachten.

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Präzisierung

Beitrag von Herbert Huber, Wasserburg am Inn
25.07.2009, 10:55 Uhr

Im Internet wird der gesunde Menschenverstand oft vergessen. Texte in Foren sind nicht immer juristisch hieb- und stichfest und auch keine wissenschaftlichen Explikationen. Ich präzisiere daher für Unkundige: 1) Jeder kann jeden abmahnen. Es ist eine sekundäre Frage, ob diese Abmahnung juristischen Spezifikationen standhält. Wenn mich jemand telefonisch abmahnt (ist schon mehrfach geschehen und ich finde es sogar fairer als sofort 350 Euro für 1 Brief zu kassieren), kann ich mir überlegen, ob ich darauf eingehe (z.B. wie gefordert einen Link von meinem Webauftritt entferne) oder nicht. 2) Wenn ich von einem Rechtsanwalt formgerecht abgemahnt werde und ich entscheide mich: ein Komma vergessen im Impressum kann doch nicht strafbar sein und ich mache deshalb nichts, habe ich schon verloren! 3) Ein "Verfügungsverfahren" (oder was immer man als Abgemahnter anstrengen kann; ich bin kein Jurist) gibt es nur, wenn ich mich als Abgemahnter wehre und selbst zu einem Rechtsanwalt gehe. Dessen Erstberatung war z.B. bei mir, dass seine zweite Beratung pauschal 300 Euro plus Mwst. kostet. 4) Wer mit Rechtsbeistand die Abmahnung abwehrt könnte nun vielleicht die eigenen Kosten geltend machen. Doch nicht jeder hat Zeit, Lust und Risikobereitschaft (hier bei it-recht gibt es zahllose Fälle nachzulesen, wo der Abgemahnte auf seinen Kosten sitzen bleibt) sich mich Abmahnspezialisten auseinander zu setzen. Es bleibt dabei: das Abmahnverfahren spottet jeder Rechtsstaatlichkeit, da es den schwarzen Peter sofort dem Abgemahnten zuschiebt. Verständlicherweise wollen die Juristen im Justizministerium sich und ihren Kollegen diese Goldquelle nicht verschließen.

Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 6 Kommentare vollständig anzeigen

  • Ohne Titel von Unbekannt, 09.08.2009, 00:54 Uhr

    Dem Wahnsinn der Abmahnungen muss endlich ein Ende gesetzt werden. Gegen eine Abmahnung vorzugehen, wenn man eine solche mal in den Händen hält, ist nicht einfach. Es kostet auf alle Fälle viel Zeit und in den meisten Fällen Geld. Wer kann sich schon einen Anwalt leisten, der alles regelt. Die... » Weiterlesen

  • Ohne Titel von Unbekannt, 24.07.2009, 06:55 Uhr

    Ich kann mich Herrn Huber nur anschließen. Hier in Deutschland kann wirklich jeder jeden abmahnen und dann gilt es erstmal dagegen anzugehen. Das kostet Zeit und viel Geld. In anderen Ländern gibt es so etwas nicht. Wenn unsere Justiz endlich einheitliche Abmahngebühren, wie z.B. 80 Euro pro Fall... » Weiterlesen

  • Ohne Titel von Warning, 23.07.2009, 21:55 Uhr

    Also halten wir schon mal die Gemeinsamkeiten fest: Es kann tatsächlich nicht jeder jeden abmahnen. Grs. kann aber auch nicht ein "Abzocker Anwalt" auch nicht mit dem Wohnmobil durch Deutschland reisen und von sich aus abmahnen - das geht auch nicht. Und nein, ich bin selber auch schon mal... » Weiterlesen

  • Ohne Titel von Unbekannt, 23.07.2009, 20:54 Uhr

    Sorry - so etwas kann wahrscheinlich nur jemand schreiben, der noch nie abgemahnt wurde !!! ODER ???? Sich kann nicht nicht JEDER Mensch jeden abmahnen aber Abzocker Anwälte können das sehr wohl und manchesmal sieht es aus als würden diese dann mit einem Wohnmobil durch die gesamte BRD reisen um... » Weiterlesen

  • Ohne Titel von Warning, 23.07.2009, 12:50 Uhr

    Das ist ja nun einer der dümmsten Kommentare, die ich hier je gelesen habe. Es kann in Deutschland nicht jeder jeden wegen beliebiger Sachverhalte abmahnen. Das ist Blödsinn! Ich bin als Abgemahnter auch nicht recht- und wehrlos. Und es liegt auch nicht am Abgemahnten zu beweisen, dass die... » Weiterlesen

  • Jeder läuft Gefahr abgemahnt zu werden von Herbert Huber, Wasserburg am Inn, 23.07.2009, 10:20 Uhr

    Mir ist klar, dass die Artikel im Newsletter sehr genau formuliert werden müssen. Doch sollte man gelegentlich auf die generelle Gefahr von Abmahnungen hinweisen. Nicht nur auf ebay und nicht nur gewerblichen Verkäufern drohen Abmahnungen. Auch Privatpersonen auf amazon-market, Booklooker und egal... » Weiterlesen

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