Webshop-Betreiber aus dem Ausland und deutsches Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel
Ein Händler mit Sitz in Österreich verkauft über einen Online-Shop Waren. Er versendet die Waren auch nach Deutschland. Muss dieser Händler nun gegenüber den deutschen Kunden eine deutsche Widerrufsbelehrung vorrätig halten?
Rechtswahl auf Recht des Sitzstaates des Anbieters
Beitrag von Dr. Thomas Schweiger
03.05.2013, 11:59 Uhr
Nach Art. 6 Abs 3 Rom I ist es doch zulässig, das Recht frei zu wählen, und damit auch das Recht des Sitzstaates des Anbieters zu wählen. Innerhalb der EU sind die Regelungen im Fernabsatz harmonisiert, sodass mE für alle Verbraucher ein ausreichendes Schutzniveau besteht, und die Eingriffsregelung des Art. 6 Abs 3 lt. Satz Rom I nicht greifen dürfte. Wie sehen sie das?
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Frau von Natalie, 13.03.2018, 12:58 Uhr
Hallo . ich habe eine Frage. ich habe auf einer deutschen Seite Madiella.de Philips Telefone gekauft. sie haben aber nur italienische, spanische , griechische und portugisische Sprachen. was in der Beschreibung nicht steht. ich möchte die Telefone zurück schicken, da ich mit diesen Sprachen nicht... » Weiterlesen
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Ausuferndes deutsches Verbraucherschutzrecht umgehen von Siggi Müller, 14.05.2016, 13:27 Uhr
Das wäre doch die ideale Voraussetzung, um faktisch das ausufernde deutsche Verbraucherschutzrecht zu umgehen und bestenfalls noch die viel zu hohen Steuern zu sparen; man betreibt nur ein Lager in DE oder Ländern mit ähnlich dekadenten Regelungen und der rechtliche Sitz des Betreibers ist dann... » Weiterlesen
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Wie ändert sich das bei einem Verkäufer in der Schweiz von Chris, 22.04.2016, 09:02 Uhr
Sehr interessanter Artikel. Ich habe dennoch eine Frage, wie ändert sich die Thematik für eine än in der Schweiz oder auf einem anderen Kontinent ansässigen Online Shop?
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Antwort von IT Recht Kanzlei, 21.05.2013, 07:46 Uhr
Die Verkäufer dürfen – auch in AGB – grundsätzlich das Vertragsstatut frei wählen, also auch etwa das Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz haben. Dies wird ihnen durch den Grundsatz der freien Rechtswahl nach Artikel 3 bzw. Artikel 6 Absatz 3 der Rom I-Verordnung garantiert. Allerdings ist und... » Weiterlesen
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