Leserkommentar zum Artikel

Fehlendes oder falsches CE-Kennzeichen: Gewährleistungsansprüche des Käufers

Die IT-Recht-Kanzlei hat sich in letzter Zeit wiederholt und intensiv mit der CE-Kennzeichenverpflichtung des Herstellers auseinander gesetzt, zuletzt durch eine umfangreiche FAQ zu diesem Thema. Mit diesem Beitrag sollen nicht die wettbewerbsrechtlichen und produkthaftungsrechtlichen Fragen rund um die CE-Kennzeichnungspflicht und die Verbreitung von Waren mit und ohne ein solches Zeichen beleuchtet werden, sondern allein die gewährleistungsrechtlichen Ansprüche des Käufers, wenn ein solches Zeichen fehlt oder gefälscht ist.

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Smartwatch ohne CE

Beitrag von Hendrik R.
08.12.2022, 22:50 Uhr

Hallo, ich habe eine Smatwatch bei einem deutschen Händler gekauft. Heute kam die Uhr an und mir viel schon bei der Verpackung auf, dass der E-Strich beim CE Siegel zu dünn ist. Die Uhr selbst hat kein CE Siegel, der Verkäufer gibt aber an das die Uhr in Europa hergestellt wurde. Nun habe ich die gleiche Uhr bei Ali Express gesehen und wird auch nach Europa geliefert. Die Packung und Bedienungsanleitung haben verschiedene Bezeichnungen. Herstellerangaben gibt es gar nicht. Habe ich Anspruch auf Rückerstattung und sollte ich dafür eine Anzeige machen?

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Wie ist das mit dem Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg zur Frage, ob die fehlende CE-Kennzeichnung an Fenstern und Rollläden einen Mangel begründet (Urteil vom 4. September 2018, Az.: 2 U 58/18) z verstehen?
Architekt von Erwin Busalt, 24.05.2019, 15:35 Uhr

Ich habe Mitte 2012 Fenster direkt vom Hersteller geliefert bekommen und einbauen lassen. Auf den Fenstern selbst befindet sich keine CE Kennzeichnung, allerdings war die CE-Kennzeichnung auf den Fenstern als Aufkleber vorhanden und wurde auch bereits mit der AB zugesandt. Meine Frage lautet... » Weiterlesen
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Guten Tag, ich habe letzte Woche einen neuen Elektromotor über Kleinanzeigen gekauft. Dieser war defekt und "Schwarz Gekauft und importiert aus Amerika ohne CE. Der Verkäufer möchte den Motor nicht ersetzen, wobei er noch mehrere Elektronotoren zur Verfügung hat. Der Verkäufer ist privat, wir haben... » Weiterlesen
Herr von Martin Winkler, 14.10.2017, 23:22 Uhr

Hallo, ich habe eine Drohne Phantom 3 SE aus China bestellt. Lieferung nach Deutschland. Zwischenstopp in Holland und nach Hause via UPS. Bei der Produktbeschreibung waren keine Hinweise das dieses Produkt FCC zertifiziert war. Da ich ohne CE Zeichen diese Drohne in ganz Europa nicht benutzen darf... » Weiterlesen
Herstellerwechsel eines Produkte von Labahn, 27.03.2017, 12:42 Uhr

Hallo im Auftrag eines Kunden entwickeln wir Hilfsvorrichtungen und verantworten auch die Herstellung incl. CE . Da nur ein Stück beauftragt geht der Kundeauf den freinen markt und lässt die Teile fertigen. Sicher muss er eien neue CE erklärung erstellen lassen, oder darf er unsere verwenden. Danke
Keine CE Kennzeichnung Chinesischer Ware von Michael Kotzolt, 25.01.2017, 17:02 Uhr

.........und wo kann ein solcher Verstoß zur Anzeige gebracht werden?
Produkt mit gefälschtem CE Zeichen hat Schaden verursacht, wer haftet? von Sgt Pecker, 05.12.2016, 10:13 Uhr

Guten Tag, was passier wenn man einen Adapter mit gefälschtem CE Zeichen gekauft hat und dieses beim ersten benutzen explodiert ist? Schaden am PC circa 200 Euro.
VErkürzung der VErjährungsfrist bei Gewährleistungsansprüchen möglich? von Jürgen Haupt, 08.03.2012, 08:59 Uhr

Leider differnzeieren Sie bei dem wie immer guten Artikel bei Ihrer Aussage zu einer möglichen Verkürzung der Gewährleistung nicht bei welchen Vertragsparteien welche Möglichkeiten bestehen. Einerseits können sich die Ausführungen nur auf Verkäufe an Privatpersonen beziehen (BGB) andererseits... » Weiterlesen