Leserkommentar zum Artikel

Einwilligungspflicht oder nicht? Technisch notwendige und technisch nicht notwendige Cookies im Online-Shop

Mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat der EuGH alle Cookies, die für den Betrieb einer Website nicht technisch notwendig sind, einer Einwilligungspflicht unterworfen. Derartige Cookies dürfen nunmehr nur noch und erst dann gesetzt werden, wenn der jeweilige Nutzer informiert und aktiv in die Verwendung einwilligt. Doch welche Cookies sind technisch notwendig und kommen ohne Einwilligung aus und welche nicht? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

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Cookies von Zahlungsdiensteanbietern und Hinweise auf die Datenschutzerklärung

Beitrag von IT-Recht Kanzlei
02.10.2019, 16:06 Uhr

Vielen Dank für Ihre Kommentare.

Cookies, die von eingebundenen Zahlungsdiensteanbietern (unabhängig von einer konkreten Zahlung) gesetzt werden, gelten als technisch notwendig, sofern sie kein bestimmtes Nutzungsverhalten analysieren, sondern nur der Vorbereitung eventueller Zahlungen oder der Prüfung einer Zahlungslegitimation dienen.

Kann im Einzelfall nicht nachvollzogen werden, ob Cookies von Zahlungsdiensteanbietern über die technische Notwendigkeit hinaus auch das Nutzerverhalten analysieren, sollte im Zweifel eine Cookie-Einwilligung eingeholt werden.

Was die Bezugnahme auf die Datenschutzerklärung bei der Cookie-Einwilligung angeht, reicht nach derzeitigem Stand ein Generalverweis aus. So kann etwa formuliert werden: "Informationen zur Funktionsweise, zur Funktionsdauer und zu den Verarbeitungsvorgängen der Cookies der einzelnen Anbieter erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung." Hierbei sollte die Datenschutzerklärung verlinkt sein.

Für alle gängigen cookie-basierten Anwendungen nicht technisch notwendiger Art stellt die IT-Recht Kanzlei in ihren Datenschutzerklärungen bereits rechtssichere Klauseln bereit.

Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 15 Kommentare vollständig anzeigen

  • Peter hat nicht verstanden von OhneName, 03.10.2023, 09:07 Uhr

    Sg. Herr Dipl. Ing Peter (da Sie das mit dem Titel recht wörtlich genommen haben), Ihre Aussage, dass technisch notwendige Cookies ein "Eingriff in die Privatsphäre" sind ist grundlegend falsch - welche die Privatsphäre verletzenden Daten würden denn, ihrer Meinung nach, in einem technisch... » Weiterlesen

  • Anti Cheating Cookie von Jens, 20.09.2020, 18:43 Uhr

    Für ein Umfragetool wird ein Cookie gesetzt, damit falls Kunden versehentlich oder wissentlich das Formular doppelt ausfüllen/absenden dadurch die Umfrageergebnisqualität nicht leidet. Kann man bei solch einem Cookie von einem technisch notwendigen Cookie sprechen? Ohne diesem Cookie wäre die... » Weiterlesen

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    ... es sollte grundsätzlich jeder Userin, jedem User überlassen werden, ob sie/er den sogenannten technischen Coockies zustimmt oder nicht, solange ich keinen Account erstellt habe oder einen Warenkorb benutze, also nur recheriere, sollte der Anbieter mich nicht zwingen dürfen seine Coockies auf... » Weiterlesen

  • Live-Chats von Ulf, 08.11.2019, 11:49 Uhr

    "Eine Einwilligungspflicht entfällt zudem (gemäß Art. 5 Abs. 3 der Cookie-Richtlinie 2002/58/EG) dann, wenn der alleinige Zweck für die Cookie-Setzung die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist." Woher kann ich denn wissen, ob die Cookies von... » Weiterlesen

  • Deklaration Cookies bei PayPal-Einbindung von Tanja Richter, 19.10.2019, 14:41 Uhr

    Müssen Cookies, die durch die Weiterleitung auf die Website von Paypal bei Einbindung in den eigenen Online-Shop gesetzt werden, auch alle einzeln deklariert werden? Die werden doch auf der Seite von Paypal gesetzt und nicht auf meiner eigenen. Reicht es da, einen Hinweis zu setzen, dass bei dieser... » Weiterlesen

  • GoogleMaps? von Jutta Jeppsson, 15.10.2019, 17:08 Uhr

    Wenn man auf der Webseite also eine Anfahrtsskizze einstellt, die auf GoogleMaps basiert, das Ziel (Büro) auf der Map anzeigt und auf der man die Route von seinem Ausgangspunkt eingeben kann, dann ist auch hier ein Banner o.ä. nötig, damit der User diesem Cookie zustimmt?

  • Conversion Tracking und Rating von Sebastian Ulbig, 10.10.2019, 13:17 Uhr

    Vielen dank für den guten Beitrag. Wenn ich es richtig verstehe müssen auch erweiterungen wie Trustedshops, Shopvote und COnversion Tracking vorerst deaktiviert werden?

  • Cookie zur Spracheinstellung von Thomas Bocklenberg, 04.10.2019, 14:41 Uhr

    Cookies zur Spracheinstellung und Cookies, die das OK zur Annahme von Cookies speichern, sind im Regelfall wohl keine Session Cookies, sondern haben eine längere Gültigkeit. Trotzdem sind sie für die technische Funktionalität der Webseite nötig. Sonst müsste man bei jedem Besuch einer Webseite... » Weiterlesen

  • Die Grundsätze der EuGH-Entscheidung von IT-Recht Kanzlei, 03.10.2019, 11:29 Uhr

    Vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre Fragen zu den Rückschlüssen aus dem aktuellen Urteil des EuGH. Der EuGH nimmt in seiner Entscheidung Bezug auf Art.5 Abs.3 der Richtlinie 2002/58/EG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2009/136/EG. Nach dieser Vorschrift ist für Cookies eine... » Weiterlesen

  • Technisch notwendig oder nicht - Google Analytics von Markus, 03.10.2019, 10:46 Uhr

    Danke für den Beitrag. Im vorliegenden Fall wird ja ausschliesslich darüber entschieden, dass die Einwilligung, auf welche sich die beklagte Partei gestützt hat, keine rechtmässige Einwilligung ist. Dies vor allem weil das Kästchen pre-selected war und die beklagte Partei dies als Einwilligung... » Weiterlesen

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