Fehlendes oder falsches CE-Kennzeichen: Gewährleistungsansprüche des Käufers
Die IT-Recht-Kanzlei hat sich in letzter Zeit wiederholt und intensiv mit der CE-Kennzeichenverpflichtung des Herstellers auseinander gesetzt, zuletzt durch eine umfangreiche FAQ zu diesem Thema. Mit diesem Beitrag sollen nicht die wettbewerbsrechtlichen und produkthaftungsrechtlichen Fragen rund um die CE-Kennzeichnungspflicht und die Verbreitung von Waren mit und ohne ein solches Zeichen beleuchtet werden, sondern allein die gewährleistungsrechtlichen Ansprüche des Käufers, wenn ein solches Zeichen fehlt oder gefälscht ist.
Architekt
Beitrag von Erwin Busalt
24.05.2019, 15:35 Uhr
Ich habe Mitte 2012 Fenster direkt vom Hersteller geliefert bekommen und einbauen lassen. Auf den Fenstern selbst befindet sich keine CE Kennzeichnung, allerdings war die CE-Kennzeichnung auf den Fenstern als Aufkleber vorhanden und wurde auch bereits mit der AB zugesandt. Meine Frage lautet also: War die CE-Kennzeichnung auf dem Produkt/Fenster selbst Mitte 2012 verpflichtend oder gab es zu dieser Zeit eine Übergangsregelung, wie der Hersteller angibt? Gruß Erwin Busalt
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