Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Transportverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher nach VerpackG
Tagtäglich bringen Online-Händler bei der Abfertigung von Bestellungen eine Fülle von Verpackungen in Umlauf, die als Abfallprodukte erhebliche Umweltbelastungen begründen können. Auch nachdem das neue Verpackungsgesetz zum 01.01.2019 die bis dahin gültige Verpackungsverordnung abgelöst hat, verbleiben die meisten Verpackungen doch beim Verbraucher und werden von diesem einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung zugeführt. Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher sperriges oder umfangreiches Verpackungsmaterial wie Paletten und Kartonnagen, die beispielsweise bei schweren Frachten im Rahmen des Speditionsversandes anfallen, nicht selbstständig entsorgen will?
Kollege
Beitrag von Pb
05.03.2019, 21:03 Uhr
Sehr geehrter Kollege,
die Lösung zur Palette ist so unvollständig. Sie haben die Systematik nicht verstanden. Sie fliegen tatbestandlich schon mit der Serviceverpackung raus, weil diese gerade eine räumliche Nähe zwischen Befüllen und Abgabe erfordert vgl. auch schon nach alter Rechtslage, eine Änderung ist diesbezüglich nicht eingetreten, auch der Gesetzesbegründung nicht entnehmbar.
Nach den Verwaltungsrichtlinien der ZSVR scheidet schön bei der Überquerung zur Abgabe über öffentliche Straßen diese räumliche Nähe aus.
Und die Abgabe an den Spediteur ist keine Abgabe an den Endkunden, da dieser entweder im Lager des Vertreiber steht oder von diesem beauftragt worden ist, „Erfüllung“ der Abgabe jedoch erst beim Endverbraucher eintritt.
Spannender wäre und ist ob der Versand speditiert sein kann, die Gesetzesbegründung zielt hier klar auf den Versandhandel respektive online Handel ob, vom grammatikalischen Argument könnte man darüber streiten, der das speditieren nicht mit eigenen Leuten defacto den Versand gleichsteht für beides bediene ich mich eines Frachtführers als Erfüllungsgehilfen.
Jedoch scheitern Sie hilfsweise spätestens bei der systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackung, da die Palette typischerweise abstrakt (!) gerade nicht bei privaten Endverbrauchern anfällt.
Darüber hinaus löst Ihre (unrichtige) Lösung ein riesiges Problem aus, da die genuinen Herstellerpflichten einseitig übertragbar wären mit der Folge das sogar der Verpackungshersteller aka Produzent pflichtig wäre falls der Letztvertreiber dieses begehrt.
Das passt im Ergebnis jedoch nach dem Sinn und Zweck nicht, da die Übertragungsmöglichkeit für die „Bäcker und Metzger“ als Entlastung geschaffen worden ist, verbunden damit dass sich der Hersteller / Vorvertreiber diesem Risiko des B2C Verbrauchs stellen kann, da die Verwendung sich geradezu aufdrängt. ( Tüten, pizzakarton etc) Dies trifft für Einweg Paletten jedoch gerade nicht zu, da diese vorwiegend im b2b Bereich eingesetzt werden.
Im Ergebnis liegt daher keine Serviceverpackung hilfsweise keine systembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackung vor.
Daher sind diese als Transportverpackung über die Rücknahmepflicht erfasst. Denn Sie argumentieren hier konkret mit der Anlaufstelle, richtigerweise müssen Sie hier wieder abstrakt bestimmen „typischerweise bestimmt“ als Tatbestandsmerkmal. Wo die Verpackung konkret anfällt ist völlig unerheblich. Typischerweise fallen Transportverpackungen Immer b2b an, Ausnahmen als Versandverpackungen wenn nicht speditiert.
Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 21 Kommentare vollständig anzeigen
-
Dr. von Christoph Ebert, 10.01.2023, 12:00 Uhr
Viele berechtigte Fragen, warum gibt es keine Antworten?
-
Müllvermeidung und Umwelt schonen von Alex Schmidt, 30.04.2021, 14:03 Uhr
Warum funktioniert das neue Verpackungsgesetz nicht bei Hello-Fresh-Boxen und sonstigen Zulieferern von Nahrungsmitteln. Unter den Deckmantel der Wiederverwertbarkeit werden Kartonagen, "spezielle" Tüten (angeblich zu 96 % aus Papier) in den "Hausmüll" (Papiertonne) verklappt. Hier sollte das... » Weiterlesen
-
Kann per AGB die Rücknahme einer Einwegpalette ausgeschlossen werden? von Stefan L., 15.04.2021, 13:20 Uhr
Ich habe einen neuen Gartentisch bestellt. Der Tisch kam zerlegt in 5 großen Paketen auf einer Einwegpalette bsi vor die Haustür. Jetzt besteht natürlich das Problem die Einwegpalette wieder loszuwerden. In den Kofferraum passt sie nicht. Zersägen und im Haumüll entsorgen würde sehr lange dauern.... » Weiterlesen
-
Verpackung bei Umzug von Böttcher, 06.04.2021, 14:17 Uhr
Liebes IT-Team, bei mir geht es um Verpackung (Pappe, Plastik, Europaletten etc.) die meine Spedition bei Verpacken am Ursprungsort (Ausland) verwandt hat. Jetzt sagt die Spedition, dass die Firma, die die Ware vom Hafen zu unserem Zuhause in Deutschland bringt, die o.g. Verpackungen nicht wieder... » Weiterlesen
-
Herr von Max Schmidt, 01.04.2021, 20:57 Uhr
Hallo liebes Team IT Recht Kanzlei, Der Verkäufer hat mir mit der Versandbenachrichtigung mitgeteilt, die Palette auf der die Ware geliefert wird für eine eventuelle Rücksendung aufzubewahren. Für mich eine nachvollziehbare Sache. Meine Frage ist nun, gilt das auch für Umverpackung der Ware, da ich... » Weiterlesen
-
da lacht der Händler von Christian, 18.03.2021, 14:20 Uhr
Ich finde den Artikel sehr interessant. Aber ich habe derzeit selbst das Problem, dass mir Ware (PC Stuhl) auf einer Einwegpalette geliefert wurde. Der Speditionsfahrer weigerte sich die Palette gleich wieder mitzunehmen, dann doch eher alles zurück. Auf Nachfrage bei dem Online Händler bekam ich... » Weiterlesen
-
Verpackung von Solarpaneele 34 Stück von Abicht Heiko, 05.03.2021, 08:52 Uhr
Ist die ausführende Firma verpflichtet, die Umverpackung ( große Pappe ) kostenlos zu entsorgen oder kann Sie eine Gebühr für die Entsorgung ? Mir wurde eine Gebühr von 80€ auferlegt !
-
riesiges Holzgestell von Glastüren von Michaela Ross, 22.12.2020, 14:10 Uhr
Guten Tag, wir (Privathaushalt) hatten 3 Glastüren bestellt bei einem online Glastürenhandel. Die Glastüren wurden vergangene Woche per Spedition angeliefert, waren sehr gut verpackt - also große Pappe und zusammen auf einem ca. 2 m langen Holzgestell (Palette mit Aufbau), was an sich bestimmt 50... » Weiterlesen
-
Europapaletten von Uwe Schmidt, 14.12.2020, 17:43 Uhr
Guten Tag, wir haben (B2C) einen Spiegelschrank (individuell angefertigt nach Onlinekonfigurator) in Holzbox, fest verschraubt mit einer Europapalette per Spedition angeliefert bekommen. Muss der Händler diese Box und Palette zurücknehmen? Ich kann das Ihrem Text leider nicht klar... » Weiterlesen
-
Rücknahme, oder umgehende Mitnahme? von IH, 28.10.2020, 14:00 Uhr
Sehr geehrtes IT-Recht Team, da leider der Gestzestext nicht alle Eventualitäten abbilden kann ist einbe der vielen Fragen, ob eine Spedition, die im Auftrag eines Versenders (Inverkehrbringers) einer Ware verpflichtet ist die Transportverpackung (zu der wohl auch ein Ladungsträger wie eine... » Weiterlesen
Eigenen Kommentar schreiben?
Gerne können auch Sie uns einen Kommentar zu diesem Artikel hinterlegen.
Kommentar schreiben