Artikel zum Thema „Kennzeichnungspflicht“

Registrierungspflicht auch für passive Elektrogeräte

Während bislang rein passive Elektronikgeräte ohne eigenständige aktive Funktion (z.B. Steckdosenleisten) vom sachlichen Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen waren, werden auch rein passive Geräte registrierungspflichtig.

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„EPREL-Datenbank“ - Registrierung energieverbrauchsrelevanter Produkte

Seit dem 01.01.2019 existiert eine Datenbank, in der Geräte zentral erfasst werden sollen, für die eine Kennzeichnungspflicht mit dem Energielabel gilt. Für Hersteller von solchen energieverbrauchsrelevanten Produkten gilt eine Registrierungspflicht.

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Pinterest Rich Pins: rechtliche Pflichten bei Nutzung für Produktdarstellungen

Rich Pins sind ein elegantes Werkzeug der Absatzförderung, weil sie Interessenten unmittelbar die wesentlichen Angebotsbedingungen offenlegen. Wegen der Detailliertheit greifen für sie aber bereits Informations- und Kennzeichnungspflichten.

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OLG Stuttgart: Online-Kennzeichnungspflicht für jede Komponente verpflichtend

Die Faserzusammensetzung von Textilien muss online nach Gewichtsanteilen in absteigender Reihenfolge angegeben werden. Laut OLG Stuttgart gilt dies bei mehrteiligen Produkten für jede einzelne Komponente.

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Elektronische Zigaretten: Abmahnung wegen Verstoß gegen TabakerzV

Uns liegt eine Abmahnung vor, in der ein Online-Händler für elektronische Zigaretten wegen angeblicher Verstöße gegen bestimmte Vorgaben der TabakerzV wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen wird.

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#Werbung: FAQ für rechtskonformes Influencer-Marketing (Update)

Wir beleuchten die rechtlichen Aspekte des Influencer-Marketings umfassend im Rahmen dieser FAQ zum Thema rechtskonforme Posts auf Instagram & Co auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung.

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Neue Kennzeichnungspflichten beim Online-Verkauf von Wein

Die EU-Kommission hat durch die Verordnung Nr. 2019/33 die geltenden Kennzeichnungsvorschriften für Weinerzeugnisse abgeändert. Unser aktueller Beitrag zeigt, wie Weine im Online-Handel ab sofort zu kennzeichnen sind.

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KG Berlin: Influencer müssen wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

Das KG Berlin hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen.

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Energiekennzeichnungsverordnung für Staubsauger nun rechtskräftig nichtig

Der EuGH hat die Verordnung zur Energiekennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Entfällt dadurch nun auch die Berechtigung, die Effizienzlabel und Staubsaugereffizienzklassen weiterhin in der Kennzeichnung zu nutzen?

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Deo-Spray ohne Warnhinweise = Verstoß gg. Aerosolpackungsverordnung

Diesmal betraf es einen fehlenden Warnhinweis auf einem Deodorant-Spray. Grundlage ist die Aerosolpackungsverordnung, die eine solche Kennzeichnung vorschreibt. Das LG Landau wertete das Fehlen des Warnhinweises als Wettbewerbsverstoß.

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BGH zur Textilkennzeichnung in englischer Sprache: „Cotton“ ist erlaubt, „Acrylic“ hingegen nicht

Die EU-Vorgaben hinsichtlich der Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen sind zwingend zu beachten, andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Der BGH hatte sich nunmehr mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob englischsprachige Textilkennzeichnungen („Cotton“ und „Acrylic“) zulässig sind. Lesen Sie hierzu mehr in unserem Beitrag.

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Verpackungsgesetz – Die 15 wichtigsten Fragen

Da wir immer mehr Anfragen zum neuen Verpackungsgesetz erhalten, haben wir uns dazu entschlossen, die häufigsten Fragen unserer Mandanten der letzten Tage hier gesammelt und möglichst einfach zu beantworten.

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Schöne Bescherung: Markenverletzung bei Anbieten von Bulkware

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc. und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch das Anbieten eines Controllers für die Sony Playstation als sog. Bulkware. Von Bulkware spricht man dann, wenn Ware ohne die Originalverpackung und die üblicherweise darin enthaltenen weiteren Bestandteile (wie Kabel, Konformitätserklärungen oder Betriebsanleitung) beigefügt ist. Wie daraus eine Markenverletzung wird? Wird Markenware oder die Verpackung derart verändert oder verschlechtert, kann eine Erschöpfung zu verneinen sein....

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Leitfaden: Leuchtmittel ( "Lampen") richtig im Internet kennzeichnen

Die rechtskonforme Kennzeichnung von Leuchtmitteln (umgangssprachlich "Lampen") im Internet ist schon derzeit komplex, wird aber zusätzlich zum 01.09.2021 noch vollständig reformiert. Die IT-Recht Kanzlei zeigt, wie Leuchtmittel im Internet derzeitig und zukünftig zu kennzeichnen sind.

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Schleich dich Werbung! Zur Kennzeichnung von Videos auf Youtube

Werbung muss stets klar und deutlich von den redaktionellen Inhalten getrennt werden. Dieses alte Trennungsgebot gilt natürlich auch für Onlinewerbung – egal ob auf Websites, social-media-accounts oder eben youtube. Wer dagegen verstößt betreibt sog. Schleichwerbung und verhält sich wettbewerbswidrig. Um va. Abmahnungen zu vermeiden, sollten also entsprechende youtube-Videos bzw. Videos im Allgemeinen gekennzeichnet werden.

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Interview mit Denny Weber zum Thema Dropshipping

Dropshipping ist eine Vertriebsvariante, die für immer mehr Online-Händler eine interessante Ergänzung oder Alternative zu klassischen Vertriebsmodellen darstellt. Was Online-Händler rund um diese Vertriebsform alles beachten sollten, darüber hat sich die IT-Recht Kanzlei mit Herrn Weber von der Agentur Denny Weber ausgetauscht.

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Gastbeitrag Reclay Group: Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) - erweiterte Registrierungspflichten und neue Gerätearten beachten!

Die Neuerungen des ElektroG bringen einige Änderungen mit sich, die neuerdings alle Produkte mit elektr(on)ische Komponenten zum 15.08.2018 weitergehend in die gesetzliche Pflicht nehmen – wir informieren Sie!

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„Versteckte“ Darstellung der Artikelbeschreibungen bei eBay.de – Das steckt dahinter

Seit Anfang März 2018 setzt eBay.de die bereits im letzten Jahr angekündigte Maßnahme um, die Artikelbeschreibungen von Angeboten auszublenden, wenn diese unsichere Inhalte aufweisen (z.B. http-Verlinkungen). Dies ist nicht nur optisch störend bzw. für Käufer ungewohnt, sondern kann auch rechtlich problematisch sein.

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Leitfaden: Staubsauger richtig im Internet kennzeichnen

Die rechtskonforme Kennzeichnung von Staubsaugern im Internet ist anspruchsvoll. Es sind die Vorgaben mehrerer EU-Verordnungen zu berücksichtigen, wobei der Umfang der Kennzeichnungspflichten wiederum davon abhängt, ob Staubsauger konkret angeboten oder bloß beworben werden. Die IT-Recht Kanzlei stellt sich der Herausforderung und veröffentlicht einen aktuellen Leitfaden zur rechtssicheren Kennzeichnung von Staubsaugern im Internet.

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Leitfaden: Leuchten richtig im Internet kennzeichnen

Die rechtskonforme Kennzeichnung von Leuchten im Internet ist kompliziert. Es sind die Vorgaben dreier (!) EU-Verordnungen zu berücksichtigen und es stellen sich zudem Probleme, an die der Gesetzgeber offensichtlich nicht gedacht hat. Auf welche Effizienzklasse ist etwa bei der Darstellung des Leuchtenetiketts per Verlinkung abzustellen? Was gilt bei der Kennzeichnung von Lampen-Leuchten-Sets? Die IT-Recht Kanzlei stellt sich der Herausforderung und veröffentlicht einen aktuellen Leitfaden zur rechtssicheren Kennzeichnung von Leuchten im Internet.

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