Artikel zum Thema „Handel, Mit, Personenbezogenen, Daten“

DSGVO-Einwilligung bei Online-Verkauf von Medikamenten erforderlich?

Der Online-Verkauf von Medikamenten ist streng reguliert. Doch setzt er auch die Einwilligung des Käufers voraus? Dazu entschied nun der BGH.

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Verbot von US-Datentransfers droht - Datenschutzerklärungen betroffen

Daten werden meist auf Basis des sog. EU-U.S. Data Privacy Frameworks von der EU in die USA übermittelt. Dieses Abkommen könnte nun kurzfristig kippen - mit ggf. fatalen Folgen für Unternehmen, die z.B. US-Cloudanbieter nutzen.

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Weihnachtsgruß-Mail verlinkt auf Newsletter = Werbung?

Es ist wieder Zeit für Weihnachtsgrüße, um sich bei Kunden für die Zusammenarbeit zu bedanken. Was aber, wenn ein Hinweis auf einen Newsletter als Werbung aufgefasst wird?

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Swiss-US Privacy Deal: Schweizer Datenschutzerklärungen aktualisiert

Im September ist das Swiss-US-Data Privacy Framework in Kraft getreten, das Datenübermittlungen an angeschlossene US-Unternehmen nach Schweizer Recht für datenschutzkonform erklärt. Dies hat direkte Auswirkungen auf Schweizer Datenschutzerklärungen, die wir daher jüngst umfangreich aktualisiert haben.

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OLG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung nach DSGVO ohne Einwilligung zulässig

Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die werbliche Ansprache ist nur bei entsprechender datenschutzrechtlicher Rechtfertigung zulässig. Ob die personalisierte Briefwerbung von einer vorherigen Einwilligung abhängt oder vielmehr auf berechtigte Werbeinteressen gestützt werden kann, entschied jüngst das OLG Stuttgart.

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KI-Nutzung in Unternehmen datenschutzkonform möglich?

Unternehmen müssen bei der Implementierung und Nutzung von KI-Anwendungen insbesondere auch die strengen Vorgaben des Datenschutzrechts beachten. Die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden hat in einer Orientierungshilfe ausgeführt, welche datenschutzrechtlichen Bedingungen für die Planung, den Einsatz und die Nutzung von KI-Anwendungen in Unternehmen erfüllt sein müssen.

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LG Hamburg: Gastzugang in Online-Shops kann datenschutzrechtlich entbehrlich sein

Eine Kundenkonto-Registrierung in Shops geht mit Vorteilen der Beschleunigung des Bestellprozesses einher. Weil dabei aber auch personenbezogene Daten des Kunden dauerhaft gespeichert werden, ist anerkannt, dass als datenschutzfreundliche Alternative Gastbestellungen möglich sein müssen. Das LG Hamburg entschied nun, dass auf einen Gastzugang unter gewissen Voraussetzungen verzichtet werden kann.

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Kein absolutes Kopplungsverbot bei Shop-Registrierung und Newsletter-Anmeldung

Im Online-Handel sorgt die Kopplung von Vertragsschluss und Newsletter-Anmeldung oft für Unsicherheit beim Datenschutz. Laut dem gesetzlichen Kopplungsverbot gilt eine Zustimmung als unfreiwillig, wenn eine Leistung (bzw. Vertragsschluss) an die Erteilung einer Einwilligung gekoppelt wird, welche für den eigentlichen Verarbeitungszweck nicht erforderlich ist. Wie bewertet das LG München das Kopplungsverbot?

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FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

In unserer Beratungspraxis sehen wir vermehrt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Unternehmen, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen. Wir geben einen Überblick über die Lage und Tipps, wie Online-Händler Schadensersatzansprüche vermeiden können.

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OTTO: Impressum und Datenschutzerklärung korrekt einbinden

OTTO übernimmt gegenüber Käufern auf der Plattform die Vertragsabwicklung auf Rechnung des Händlers und stellt die wesentlichen Rechtstexte selbst, nämlich AGB und Widerrufsbelehrung. Händler müssen aber zwingend ein Impressum und eine eigene Datenschutzerklärung vorhalten. Wir zeigen, wie die OTTO-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei im Verkäuferprofil korrekt eingebunden werden.

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Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht zur unzulässigen Datenverarbeitung

In einer aktuellen Entscheidung präzisiert der EuGH, dass ein fehlender Abschluss einer Vereinbarung zur Festlegung der gemeinsamen Verantwortung für die Datenverarbeitung sowie das Fehlen eines Verarbeitungsverzeichnisses nicht zwangsläufig zu einer unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten führen.

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Werbung mittels E-Mail, Social-Media, Telefon, Brief etc. – was ist erlaubt?

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Werbung essenziell für Unternehmen. Einige besonders beliebte Werbeformen, die sich durch einfache und kostengünstige Umsetzung auszeichnen, unterliegen jedoch strengen gesetzlichen Vorgaben. Wir beleuchten die gängigsten Werbeformen und deren rechtliche Zulässigkeitskriterien.

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EuGH: Tragweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs auf Übermittlung einer Kopie

Nach Art. 15 DSGVO steht einer betroffenen Person das Recht zu, neben einer Datenauskunft auch eine „Kopie“ ihrer konkret verarbeiteten Klardaten zu erhalten. Ob eine in aggregierter Form übermittelte Liste der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung wurden, den Auskunftsanspruch der betroffenen Person erfüllt, klärte nun der EuGH.

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EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für US-Datentransfers

Kürzlich hat die EU-Kommission nun einen neuen Angemessenheitsbeschluss für das Nachfolgeabkommen, das sog. „EU-US Data Privacy Framework“, erlassen und so grünes Licht für künftige Datentransfers an US-Unternehmen gegeben. Was der neue Angemessenheitsbeschluss vorsieht und ab wann bzw. unter welchen Umständen Datenübermittlungen in die USA nun rechtskonform möglich sind, zeigt dieser Beitrag.

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Neues Hinweisgeberschutzgesetz: FAQ zu den Pflichten von Unternehmern

Vor kurzem ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet worden. Das Gesetz enthält einige neue Anforderungen und Pflichten für Unternehmer, wie etwa die Pflicht zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems. Wir beleuchten, wer hiervon in welcher Weise betroffen ist und bietet betroffenen Unternehmen hierzu in Kooperation mit der IITR Datenschutz GmbH Services an.

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Google Universal Analytics wird eingestellt - Wechsel zu Google Analytics 4

Google Analytics 4 (GA4) ist laut Google das Tool zur Nutzeranalyse der nächsten Generation und wird nun Google Universal Analytics ersetzen. Ab 1. Juli 2023 werden in standardmäßigen Properties von Google Universal Analytics keine neuen Daten mehr verarbeitet. Verwender von Google Universal Analytics sollten laut Empfehlung von Google deshalb so bald wie möglich - bestenfalls noch vor diesem Datum - zu Google Analytics 4 wechseln.

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OGH Österreich: DSGVO-Auskunft umfasst Datenoffenlegung bei Datenpanne

Die Reichweite und Grenzen des DSGVO-Auskunftsanspruchs beschäftigen die europäische Rechtsprechung schon seit jeher. Jüngst hatte der Oberste Gerichtshof Österreichs darüber zu befinden, ob auch eine unwillentliche Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen eines Datenlecks Teil der Auskunft sein muss. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

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EuGH: Abmahnbefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen

Verbraucherschutzverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen grundsätzlich abmahnen. Nun steht eine EuGH-Entscheidung an, die sich damit befasst, ob dies konkret auch für die Pflicht zur Information über die Datenverarbeitung (in der Datenschutzerklärung) gilt. Für Händler bedeutet dies, in jedem Fall stets eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung bereitzuhalten.

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Europäischer Datenschutzausschuss: Zustimmung zur Datenschutzerklärung im Fokus

Wie der Oberste Gerichtshof in Österreich bereits entschied, ist die Einholung einer Einwilligung in die Geltung der Datenschutzerklärung aufgrund der dadurch möglichen (strengen) AGB-Kontrollen nicht empfehlenswert. Auch zur Vermeidung eines Verstoßes gegen „Treu und Glauben“ sollten Händler auf solche Einwilligungen oder „Kenntnisnahmen“ verzichten. Wie hat der Europäische Datenschutzausschuss hier entschieden?

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EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Anspruchsvoraussetzungen und Erheblichkeit

Der Schadensersatzanspruch nach der DSGVO ist ob seiner Anforderungen und Rechtsfolgen seit jeher umstritten. Nun hat sich der EuGH erstmalig zu den Anspruchsvoraussetzungen positioniert und darüber hinaus entschieden, ob ersatzfähige immaterielle Schäden eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen. Dieser Beitrag zeigt, was nach EuGH für einen begründeten DSGVO-Schadensersatz erfüllt sein muss.

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