Artikel zum Thema „Achtung, Abmahnung“

Lizenzanalogie: Berechnung des markenrechtlichen Schadensersatzanspruches

Markenabmahnungen tun weh – nicht nur wegen der hohen Gegenstandswerte und den daraus folgenden hohen Anwaltskosten, sondern auch wegen des Schadensersatzanspruches. Um einen solchen zu berechnen gibt es unterschiedliche Methoden.

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Muss das Widerrufsrecht gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden?

Für Verbraucher ist es ein Segen, für Online-Händler ein Fluch: Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Wie zahlreiche Händler-Anfragen zeigen, besteht in der Praxis oft Unsicherheit, was die Handhabung des Widerrufsrechts bei unternehmerischen Käufern betrifft. Muss dieses solchen Käufern gegenüber etwa aktiv ausgeschlossen werden?

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Darf ich ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verkaufen?

„Ich habe noch gar keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, darf ich dann überhaupt schon starten?“ – das werden wir von Interessenten, die das Potential des Internethandels nutzen und mit dem Onlinehandel starten wollen, doch recht häufig gefragt. Grund genug für uns, dieser Frage einmal nachzugehen.

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Achtung Grundpreise: Zulässige Einheiten ändern sich ab 28.05.2022

Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft. Damit verbunden sind Änderungen, die auch den Online-Händler betreffen. Eine wichtige Änderung ergibt sich im Bereich der zulässigen Einheiten für die Grundpreisangabe.

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Warnhinweise auf Spielwaren dürfen nicht zur Umgehung der Sicherungsanforderungen führen

Das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig hat in Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes eBay-Angebote eines Online-Händlers beanstandet. Konkret ging es um den Warnhinweis "Achtung!!! Nur für Kinder ab 3 Jahren, wegen verschluckbarer Kleinteile".

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Gesetzesänderungen im E-Commerce: Ein Ausblick für das Jahr 2022

Auch im nächsten Jahr erwarten Online-Händler neue gesetzliche Spielregeln. Gerade im Bereich des E-Commerce gibt es stetig neue Gesetzesvorgaben, so auch im Jahr 2022.

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How to: Leitfaden zur markenrechtlichen Kennzeichnung von Zubehör

Viele Anbieter nutzen Markennamen, um die Kompatibilität zu bewerben. Doch Vorsicht – das kann schnell abgemahnt werden. Was gilt es also zu beachten, wenn man Ersatzteile für Markenprodukte anbietet?

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Muster: Rechtssichere Werbung mit einer Herstellergarantie

Die Werbung mit einer Herstellergarantie ist rechtlich nicht unproblematisch und birgt die Gefahr von Abmahnungen. Wir stellen einen aktuellen Leitfaden inkl. rechtssicherer Muster zur Verfügung.

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Informationspflicht über wesentliche Produkteigenschaften: korrekt umsetzen

Online-Händler sind einer Fülle an Informationspflichten ausgesetzt, die vor allem im eigenen Shop wegen der Gestaltungsfreiheit Probleme bereiten können. Wie gelingt eine korrekte Umsetzung im Online-Shop?

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Kaufrecht 2022: Neue Regeln für Bild- und Tonträger mit digitalen Inhalten

In Kraft treten sowohl das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags als auch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.

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LG Wiesbaden: Geschäftliche Überweisungen mit Werbung sind Spam

Überweist ein Händler Geldbeträge an Kunden mit Werbebotschaften im Verwendungszweck, stellt dies Spam und damit unzumutbare Belästigung dar. Das Landgericht Wiesbaden hat diese Praxis als abmahnbaren Wettbewerbsverstoß eingestuft.

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Neues Kaufrecht 2022: Neue Regelungen zur Nacherfüllung

Am 01.01.2022 tritt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft, welches u. a. auch neue Regelungen zur Nacherfüllung bei Kaufverträgen enthält.

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Das „Erschleichen“ einer einstweiligen Verfügung – keine gute Idee!

Im Wettbewerbsrecht ist es oft eilig: Der Mitbewerber kann in kurzer Zeit nach dem Wettbewerbsverstoß einen gerichtlichen Titel im Eilverfahren erlangen. Warum ist ein Verschweigen von Einlassungen des Abgemahnten dabei keine gute Idee?

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LG Amberg: „Wir sind die Besten“ bei Doppelplatzierung unzulässig

Alleinstellungswerbung erfordert eine tatsächliche, exklusive Spitzenposition. Laut LG Amberg ist die Aussage „Wir sind die Besten“ irreführend, wenn der Rang mit Mitbewerbern geteilt wird.

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LG Freiburg: Grundpreispflicht für Schnur, Garn und Co.

Das LG Freiburg im Breisgau hat entschieden, dass bei preisbezogener Werbung und Angeboten von Juteschnur, Bindegarn, Bastelschnur & Co. in jedem Fall der Grundpreis pro Mengeneinheit „Länge“ anzugeben ist.

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Der #10-Punkte-Plan für Ihre rechtssicheren Social-Media-Kanäle

Was Sie zum rechtssicheren Betrieb Ihrer Social-Media-Kanäle beachten müssen, lesen Sie in unserem *#10-Punkte-Plan*!

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OGH: Wann statistische Daten nach DSGVO relevant werden

Der Oberster Gerichtshof in Österreich hatte sich mit den Grenzen der Definition personenbezogener Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO auseinanderzusetzen.

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IDO: mahnt aktuell fehlende Spielzeugwarnhinweise ab

Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnung ist der IDO-Verband aus Leverkusen sehr umtriebig. Auch nimmt er sich in Sachen Abmahngründe immer wieder neue Felder vor. Derzeit sind vor allem Spielzeughändler betroffen.

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