Artikel zum Thema „Abmahnung, Preisangabenverordnung“

Verstoß bei Preisgegenüberstellung: Angabe des 30-Tage-Bestpreises fehlt

Eine Abmahnung rügt die irreführende Werbung mit unzulässigen Streichpreisen. Was war Anlass für die Abmahnung und was können Sie bei der Werbung mit Streichpreisen besser machen?

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MwSt.- und Versandkostenhinweis im Warenkorb ausreichend?

Online-Angebote gegenüber Verbrauchern müssen auf die enthaltene MwSt. und anfallende Versandkosten hinweisen. Doch genügt ein solcher Hinweis erst im Warenkorb?

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Abmahnung: Falscher Bezugspunkt bei Grundpreisangabe (hier: Abtropfgewicht)

Ein häufiger Stolperstein im erfolgreichen Online-Handel: Grundpreis- und Abtropfgewichtsangaben. Eine aktuelle Abmahnung bemängelt den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne korrekten Bezugspunkt für die Grundpreisangabe, nämlich das Abtropfgewicht. Über den konkreten, abgemahnten Verstoß und rechtssichere Grundpreisangaben lesen Sie in unserem Beitrag.

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Da ist was krumm: Rabattwerbung von Aldi für Bananen fällt beim EuGH durch

Seit dem 28.05.2022 wurden die Vorgaben an die Rabattwerbung bei Bezugnahme auf den früheren, eigenen Händlerpreis verschärft. Dass die neuen Vorgaben nicht einfach umgangen werden können, musste Aldi nun vor dem Europäischen Gerichtshof erfahren. Der EuGH entschied, dass sich die Werbung mit einer Preisermäßigung bei Gegenüberstellung eines höheren, eigenen Preises auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen muss.

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Abmahnung: Falsche Angabe des Grundpreises

Klassische Abmahnfalle: Grundpreisangaben. Eine aktuelle Abmahnung rügt den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne ordnungsgemäße Angabe des Grundpreises in der vorgeschriebenen Mengeneinheit. Was genau abgemahnt wurde und wie Sie rechtssicher Grundpreisangaben vornehmen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Vorsicht Abmahnung: Unzulässige Werbung mit Streichpreisen

Streichpreise sind Kundenmagnet und Kauflustkatalysator - sowie Abmahnfalle. Mit günstigen Angeboten in Form von Preisgegenüberstellungen gehen nicht nur kaufreudige Kunden, sondern auch wettbewerbsrechtliche Risiken aufgrund einer möglichen Täuschungseignung einher. Anhand einer aktuellen Abmahnung zeigen wir Ihnen, was Sie bei der Werbung mit Streichpreisen beachten müssen.

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LG Heilbronn: Pflicht zur Angabe des Grundpreises auch bei leichter Errechenbarkeit

Die fehlende Angabe des Grundpreises ist ein Dauerbrenner bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aber was gilt, wenn der Verbraucher durch einfache Rechenoperation den Grundpreis ermitteln kann? Das LG Heilbronn hat sich in seiner Entscheidung genau mit dieser Frage beschäftigt.

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BGH: Grundpreisangabe für Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform

Müssen Online-Händler Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform mit einem Grundpreis versehen oder ist es ausreichend, lediglich die Stückzahl anzugeben? Letzteres hätte zur Folge, dass kein Grundpreis genannt werden müsste. Der BGH hat diese Frage nunmehr abschließend beantwortet und eine Pflicht zur Grundpreisangabe angenommen.

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Neues Problem bei Google: Fehlende Grundpreise in jüngster Kategorie „Produkte“

Google hat mit der Rubrik „Produkte“ jüngst eine neue Ergebniskategorie eingeführt, in der zum Suchbegriff passende Online-Angebote produktspezifisch mit jeweiligen Weiterleitungsoptionen gelistet werden. Google greift hierfür auf Datenbestände von Handelsplattformen, Online-Marktplätzen und individuellen Online-Shops zurück, übernimmt aber gegebenenfalls verpflichtende Grundpreise nicht. Wie ist damit umzugehen?

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OLG Hamburg: Kennzeichnungspflicht für 30-Tage-Bestpreis?

Bei Preisgegenüberstellungen ist der 30-Tage-Bestpreis anzugeben. Doch muss dieser gesondert gekennzeichnet werden? Dazu hat das OLG Hamburg entschieden.

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EuGH: Pfand für Flaschen nicht Teil des Gesamtpreises - separate Ausweisung

Gemäß § 7 PAngV wird vorgeschrieben, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einbezogen werden soll, sondern separat neben dem Preis angegeben werden muss. Einige Gerichte waren der Meinung, dass diese Vorschrift keine Grundlage im Unionsrecht habe und daher nicht anwendbar sei. Der EuGH hat nun entschieden, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einbezogen wird.

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Affiliates aufgepasst: Grundpreisangabe auch für Publisher verpflichtend

Fehlende bzw. falsche Grundpreiseangaben sind der Abmahngrund schlechthin. Auch bloße Affiliates sind von der Grundpreisangabepflicht betroffen, wie ein aktuelles Urteil des LG Hamburg zeigt.

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LG Gießen: Netto-Preis für umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte rechtmäßig

Seit dem 01.01.2023 kann für Solarmodule und essentielles Zubehör eine reduzierte Mehrwertsteuer von 0% gelten. Ob dies der Fall ist, hängt von der konkreten Verwendung ab. Als erstes Gericht hat das LG Gießen über die Rechtmäßigkeit von bloßen Nettopreisangaben für Photovoltaik in Google-Shopping-Anzeigen entschieden und bei Online-Händlern für Erleichterung gesorgt.

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EuGH-Generalanwalt: Pfandbetrag ist nicht Teil des anzugebenden Gesamtpreises

Preiswahrheit und Preisklarheit sind die Maximen des Preisangabenrechts. Im Detail ergeben sich aber eine Vielzahl von strittigen Punkten. Einer betrifft die Angabe des Pfandbetrags im Zusammenhang mit dem Gesamtpreis des Produktes. Nun hat sich in einem aktuellen Fall der Generalanwalt des EuGH hierzu geäußert.

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10 Dark Patterns im Online-Handel - erkennen und vermeiden!

Um den Umsatz zu maximieren, verwenden einige Online-Shops bestimmte Design- und Marketingtechniken, um das Kaufverhalten der Kunden zu beeinflussen. Diese Techniken werden als Dark Patterns bezeichnet und können zu einer Manipulation der Website-Besucher führen. Wir stellen 10 der häufigsten Dark Patterns vor, analysieren ihre rechtliche Einordnung und zeigen, warum Sie auf diese Techniken besser verzichten sollten.

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Fehlende Grundpreisangaben in exotischen Fallkonstellationen werden abgemahnt

Die Grundpreisangabe ist ein ewiger Dauerbrenner bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, welche die fehlende Grundpreisangabe in exotisch anmutenden Fallkonstellationen rügt. Anhand dieser Abmahnung zeigen wir auf, worauf Sie bei Grundpreisangabe besonders achten müssen.

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