Artikel zum Thema „AMG“
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EuGH: dürfen Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen?
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es hierbei um die Frage, ob ein Mitbewerber DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen kann. Der EuGH wird in Zukunft in dieser schon lange währenden Streitfrage Klarheit schaffen. Lesen Sie mir zum Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens in der Pressemitteilung des BGH.
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Ein Herz für Tiere – Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte
Die Werbung für tiermedizinische Produkte ist nur unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Werbebeschränkungen erlaubt. Wir erklären die Grenzen und Möglichkeiten der Werbung für tiermedizinische Produkte.
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Tierarzneimittel: Versandhandelsregister und Informationspflichten
Online-Anbieter von Tierarzneimitteln verpflichtet, ihre Aktivität behördlich anzuzeigen, sich in einem speziellen Versandhandelsregister erfassen zu lassen und ein spezielles EU-Logo auf ihrer Verkaufspräsenz einzubinden.
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VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel
CBD-Öl gilt laut VG Köln nicht nur als Nahrungsergänzung, sondern als zulassungspflichtiges Arzneimittel – trotz fehlender psychoaktiver Wirkung.
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OLG Frankfurt: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten = kein Schadensersatz
Im Online-Handel kann es leicht zu Datenschutzpannen kommen – etwa durch eine falsch adressierte E-Mail. Laut OLG Frankfurt a.M. liegt zwar ein Verstoß vor, dieser führt aber nicht automatisch zu Schadensersatz.
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Online-Handel mit Cannabis und CBD-Produkten: Was ist erlaubt?
Die Ampel-Koalition hat eine Vorentscheidung zugunsten einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene getroffen. Die Weichen könnten mittelfristig auf eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland gestellt werden.
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Versandapotheke darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht per Automat ausgeben
Die Abgabe von apothekenpflichtigen Medikamenten an Verbraucher ist durch das Arzneimittelgesetz (AMG) streng reglementiert und darf grundsätzlich nur in Apotheken oder mit spezieller Erlaubnis im Wege des Versandes erfolgen. Wie die Abgabe solcher Arznei über stationäre Automaten rechtlich zu bewerten ist, entschied nach einem zweijährigen Rechtsstreit nun der Verwaltungsgerichtshof Mannheim.
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Kosmetikprodukte rechtssicher verkaufen
Der Verkauf von Kosmetikprodukten unterliegt strengen Anforderungen. Ergänzt durch die Kosmetik-Werbeverordnung und das allgemeine Wettbewerbsrecht, haben Händler im Fernabsatz mit Kosmetikprodukten besondere Voraussetzungen zu beachten.
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Desinfektionsmittel: Abgemahnt als Arzneimittel
Uns liegt eine Abmahnung der Solera Telecom AG vor. Dabei geht es um das Anbieten von Desinfektionsmittel auf der Plattform Amazon. Der Abmahner wirft vor, dass es sich bei dem Produkt um ein Arzneimittel handelt.
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Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden
Desinfektionsmittel sind ein begehrtes Gut. Nachdem klassische Lieferquellen schnell versiegt sind, die Nachfrage aber nach wie vor sehr hoch ist, versuchen sich viele Händler, die bisher mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln gar nichts zu tun hatten.
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Apothekenreform: Ist der Online-Handel mit Arzneimitteln künftig verboten?
Die Bundesregierung will stationäre Apotheken besser vor der starken Konkurrenz im Internet schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits im Juli auf den Weg gebracht. Was sieht die geplante Gesetzesnovelle konkret vor?
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Unzulässig: Geringwertige Apothekenzugaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Die Arzneimittelpreisverordnung sorgt dafür, dass verschreibungspflichtige Medikamente in jeder Apotheke gleich viel kosten. Verstöße dagegen sind wettbewerbswidrig. Selbst kleine Werbegeschenke können die Preisbindung unterlaufen - so der BGH.
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Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Der BGH entschied, dass es unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.
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Unzulässig: Gewinnspiel einer Versandapotheke mit Rezepteinlösung
Gewinnspiele sind oft eine erfolgreiche Werbemaßnahme, bergen aber rechtliche Fallstricke. Besonders für Versandapotheken gelten spezielle Vorschriften, wie das OLG Frankfurt kürzlich bestätigte.
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LG Mosbach: DocMorris ist als Versandhandelsapotheke nicht befugt einen Arzneimittel-Automaten zu betreiben
Seit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes bedienen sich Apotheken gerne der Möglichkeit apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. So auch die niederländische Versandapotheke „DocMorris“. Um Kunden auch in ländlicheren Gegenden zu erreichen, richtete diese einen Medikamenten-Abgabeautomaten ein. Mit Urteil vom 12.07.2017 untersagte das LG Mosbach der Beklagten das Betreiben eines Arzneimittelabgabe-Automaten.
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OLG Jena: Apotheken-Gewinnspiele nur für nicht-verschreibungspflichtiges Sortiment zulässig
Durch das OLG Jena ist mit Urteil v. 17.08.2016 (Az.: 2 U 14/16) eine erneute Entscheidung zur Werbung für Arzneimittel ergangen. Wer ein Apotheken-Gewinnspiel für Rabattgutscheinen veranstaltet, muss bereits in der Auslobung der Gutscheine deutlich machen, dass diese nur für das nicht-verschreibungspflichtige Sortiment gelten – so das OLG.
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EuGH: Die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Nachdem der EuGH bereits das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln gekippt hat (EugH, Urteil v. 11.12.2003, Deutscher Apothekerverband, Rechtssache C-322/01), wackelt jetzt auch die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente.
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Jugendschutz auf dem Vormarsch: Regulierung des Vertriebs von „Legal Highs“
Viele Rauschmittel unterfallen in Deutschland dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und sind daher verboten. Online sind allerdings einige Substanzen erhältlich, die zwar „high“ machen, jedoch nicht dem BtMG unterfallen. Altersverifikationsmechanismen sind nicht in allen Online-Shops vorhanden, sodass auch Minderjährige die „Legal Highs“ erwerben können und gesundheitlich besonders gefährdet sind. Die wachsende Kritik daran hat jüngst die Bundesregierung auf den Plan gerufen, die die Schaffung eines neuen Gesetzes erwägt. Dieser Beitrag beleuchtet die geplanten Neuerungen.
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Versandhandelsregister für Online-Händler mit Arzneimittelangebot
Seit dem 26. Oktober 2015 müssen alle Händler, die online mit Arzneimitteln für Menschen handeln, dies der zuständigen Behörde melden, sich in ein Versandhandelsregister eingetragen lassen und das entsprechende EU-Sicherheitslogo auf ihrer Homepage führen. Dies sorgt für mehr Transparenz beim Online-Handel mit Humanarzneimitteln.
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OVG NRW: Firmeneigene Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen sind nicht zulässig
Mit Urteil vom 26.10.2015 hat das OVG NRW darüber entschieden (Az. 13 A 2597/14), ob die Verwendung firmeneigener Biosiegel auf den Verpackungen von Arzneimitteln zulässig ist. Zu der Frage kam es deshalb, weil Produktverpackungen vor Zulassung eines Produkts dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vorzulegen sind. Das Institut bemängelte hierbei die Verwendung des Bio-Siegels.
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Inhaltsangabe der Artikel
- EuGH: dürfen Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen?
- Ein Herz für Tiere – Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte
- Tierarzneimittel: Versandhandelsregister und Informationspflichten
- VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel
- OLG Frankfurt: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten = kein Schadensersatz
- Online-Handel mit Cannabis und CBD-Produkten: Was ist erlaubt?
- Versandapotheke darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht per Automat ausgeben
- Kosmetikprodukte rechtssicher verkaufen
- Desinfektionsmittel: Abgemahnt als Arzneimittel
- Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden
- Apothekenreform: Ist der Online-Handel mit Arzneimitteln künftig verboten?
- Unzulässig: Geringwertige Apothekenzugaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
- Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
- Unzulässig: Gewinnspiel einer Versandapotheke mit Rezepteinlösung
- LG Mosbach: DocMorris ist als Versandhandelsapotheke nicht befugt einen Arzneimittel-Automaten zu betreiben
- OLG Jena: Apotheken-Gewinnspiele nur für nicht-verschreibungspflichtiges Sortiment zulässig
- EuGH: Die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
- Jugendschutz auf dem Vormarsch: Regulierung des Vertriebs von „Legal Highs“
- Versandhandelsregister für Online-Händler mit Arzneimittelangebot
- OVG NRW: Firmeneigene Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen sind nicht zulässig
