Müssen AGB und Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss dem Verbraucher übersandt werden?

25.02.2009 | Lesezeit: 1 min

Nach einer Entscheidung des LG Bochum ( Beschluss vom 24.10.2008, Az.: 14 O 191/08) müssen diese Vertragsinformationen dem Verbraucher übersendet werden.

Die Richter haben entschieden, dass die Darstellung von Informationen wie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung oder weiteren Vertragsbestimmungen auf der Webseite eines Online- oder eBay-Shops nicht den Anforderungen der gesetzlich vorgeschriebenen Textform genügt. Vielmehr müssen diese Informationen per e-Mail, Fax oder Post gem. § 312c BGB spätestens bis zur Warenlieferung versandt werden, damit Sie dem Verbraucher in Textform vorliegen. Eine Mißachtung dieser Regelung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und ist abmahnbar.

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10 Kommentare

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Rechtsanwalt Alexander Kysucan 15.11.2009, 11:25 Uhr

Übersendung Widerrufsbelehrung

Die Pflicht, bis spätestens zur Auslieferung der Ware die Widerrufsbelehrung in Textform zu übersenden wurde bereits gemäß Beschluss des LG Potsdam vom 17. 09. 2008, 2 O 345/08 festgestellt.

manne 11.08.2009, 10:59 Uhr

AGB als Link?

reicht es, wenn bei der Bestellbetätigung,die ja per e-mail kommt, ein Link zur AGB enthalten ist ?

pat 16.07.2009, 16:40 Uhr

AGB

Brauche ich eine ABG wenn ich als gewerblicher Verkäufer bei Ebay verkaufe ?? Nach meinem Wissenstand war dies bisher nicht notwendig !!
Oder ???
Wer kann mir da Weiterhelfen.
Danke.
MfG
pat

IT-Recht Kanzlei 05.03.2009, 13:45 Uhr

Antwort (Didde)

Auf folgenden Link darf hingewiesen werden: http://www.wortfilter.de/News/news3082.html

klaus fischer 05.03.2009, 12:44 Uhr

Hallo an alle,
erstmal unterscheiden, ob ebay oder normal sterblicher Webshop!! ( wegen Frist)
In meinem "normalem" webshop( 2 Wochen Frist) , bekommt der kunde nachdem er vor absendung der Bestellung auf alle checkboxen zum bestätigen gehen muss( Datenschutz,AGB,Wid) dannach einen autom email Bestätigung mit all den Daten nochmal, und in die sendung lege ich dann noch die Wid-Bel. incl. Hinweis zur VerpackVerord. + LS und Rechnung rein. Gem. der IHK ist das so rechtssicher OK,

Frage an IT-Recht:
wie verhält es sich dann micht nicht vorhandenen AGB ???

mfg
klaus

andreas 04.03.2009, 18:12 Uhr

Ohne Titel

Widerrufsbelehrung mitschicken OK -gilt dann aber das 14-tägige Rückgaberecht oder einen Monat?? und wenn nur 14Tage: wie verhält es sich dann mit dem Widerspruch
zu der WRB beisielsweise auf der website? (auf der ja ein Monat angegeben werden muss)

----

ist eine AGB zwingend?

"Didde" 04.03.2009, 12:23 Uhr

AGB übermitteln??

Das mit dem Widerrufsrecht ist mir soweit klar und verständlich. Seit wann muß ich aber AGB übermitteln?
Meines Wissens gibt es kein Pflicht eigene AGB zu haben. Man muss doch angeblich nur auf das Zustandekommen des Vertrages hinweisen (Beispiel eBay).

IT-Recht Kanzlei 04.03.2009, 10:15 Uhr

Rechnung auf Lieferschein ausreichend?

Ja, dies sollte ausreichen. Man sollte jedoch auf der Vorderseite des Lieferscheins darauf aufmerksam machen.

S.G. 03.03.2009, 23:10 Uhr

Rckseite vom Lieferschein?

Hallo,
reicht es aus, wenn man die AGB und Widerruf auf der Rückseite des Lieferscheines hat?
Rechnung verschicken wir nämlich per email (Kostengründe).
Danke für eine Antwort

Einer von vielen... 25.02.2009, 19:38 Uhr

Ohne Titel

Ja was denn noch alles?? Mag ja sein, dass man als Händler rechtlich verpflichtet ist dem Verbraucher die eigenen AGB (ich dachte man bräuchte keine?) mitzuschicken. Nur, dass man im Falle des Unterlassens sich gleich eine Abmahnung einfangen kann... --> so geht das mit der deutschen Wirtschaft nicht voran!