"Keine Marke" wird nicht mehr als Markenbezeichnung akzeptiert

"Keine Marke" wird nicht mehr als Markenbezeichnung akzeptiert
Stand: 28.08.2008 1 min

Wie die Firma "take-e-way GmbH" in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt gibt, führt die Stiftung EAR ab sofort keine Markenregistrierung für Hersteller bzw. Gerätearten nach dem ElektroG mehr mit der Bezeichnung "keine Marke" durch.

Grund für die Entscheidung - so die take-e-way-GmbH - sei, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Ansbach, welches für Entscheidungen der Stiftung EAR allein erstinstanzlich in Deutschland zuständig ist, eine Registrierung mit der Markenbezeichnung „keine Marke“ sowie vergleichbaren Bezeichnungen (wie z.B. „ohne“, „keine“, „no-name“) rechtswidrig wäre und damit nicht erfolgen dürfe.

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Bildquelle: knipseline / PIXELIO

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