Landesdatenschützer - Hände weg von Anonymitätsdienst AN.ON

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hat sich gegen Versuche gewandt, den Anonymitätsdienst AN.ON zu kriminalisieren. Landesjustizminister Uwe Döring hatte heute gefordert, den gemeinsam mit den Universitäten Dresden, Berlin und Regensburg betriebenen Dienst vom Netz zu nehmen. Weichert: "Wir sind seit Jahren wegen AN.ON in einem konstruktiven Dialog mit Strafverfolgungsbehörden auf Landes- und Bundesebene." Ergebnis ist, dass eine technische Möglichkeit implementiert wurde, im Fall einer rechtlichen Anordnung kurzfristig für bestimmte verdächtige Adressen die Kommunikation mitzuloggen.

Während der deutsche Dienst eine Strafverfolgung gemäß dem deutschen Recht ermögliche, gebe es hierfür bei ausländischen Diensten keine Garantie, so Weichert heute in Kiel. "Unser Dienst ist nicht nur zulässig, wie von Gerichten bestätigt wurde, sondern nach dem Teledienstedatenschutzgesetz rechtlich geboten", sagte er.

Das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt diene der Anonymität im Internet, eine fundamentale Voraussetzung für den Datenschutz in einem globalen unsicheren Netz, erklärte Weichert. Gerade die Wirtschaft nutze das Angebot, um sich vor Spionage zu schützen.

Nicht nur technisch unrealistisch, sondern auch ein Sicherheitsrisiko für Privatpersonen wie Wirtschaft, sei auch Dörings Forderung nach einer Begrenzung von Verschlüsselung.

Quelle: www.de.internet.com

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