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Soll ein Online-Shop veräußert werden, ist insbesondere der vorhandene Kundenstamm wertbildend. Bei dessen Übertragung auf den Erwerber sind jedoch zwingend datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Wir stellen unseren Mandanten hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung.
Briefwerbung erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit, da sich Briefe und Prospekte im Gegensatz zu Mails nicht einfach „wegklicken“ lassen. Neben wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen muss bei der Briefwerbung insbesondere das Datenschutzrecht beachtet werden. Wir stellen unseren Mandanten ein Muster für eine rechtskonforme Datenschutzbelehrung bereit.
Die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) aus dem Jahr 2013 zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei grenzüberschreitenden Online-Verträgen hat in der Praxis keine nennenswerte Rolle gespielt. Die EU arbeitet daher bereits an einer Reform des Konzepts. In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Gründen für das Scheitern des aktuellen Konzepts für eine außergerichtliche Streitbeilegung.
Ein Kunde kann von einem Online-Händler Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen, die grundsätzlich innerhalb eines Monats zu erteilen ist. Wir stellen unseren Mandanten praxisnahe Mustermitteilungen zur Verfügung.
Sind Ihnen Kosten entstanden, weil Sie Ihren Kunden mangelhafte Ware geliefert haben? Wir bieten unseren Mandanten speziell entwickelte Mustervorlagen zur erfolgreichen Durchsetzung von Aufwendungsersatzansprüchen gegenüber ihren Lieferanten.
Wir bearbeiten häufig Fragen zu Konflikten bei der Lieferung von Waren an Verbraucher. Um eine rechtssichere Kommunikation unserer Mandanten mit ihren Kunden zu gewährleisten, bieten wir spezielle Muster für solche Fälle an.
Die Werbung mit einer Händlergarantie ist rechtlich nicht unproblematisch und birgt die Gefahr von Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei stellt einen aktuellen Leitfaden inklusive rechtssicherem Muster zur Verfügung.
Bestimmte Waren unterliegen partiellen Abgabeverboten und dürfen nur an spezielle Personenkreise verkauft werden, ein Verkauf an nicht abnahmeberechtigte Kunden ist unzulässig. Wie ist jedoch eine ausreichende Zugangsbeschränkung zu empfangslimitierten Produkten eines Online-Shops sicherzustellen? Lesen Sie in diesem Beitrag die Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.03.2023 (Az. 9 U 1408/22) über die Geeignetheit und Erforderlichkeit von Kontrollmechanismen bei Beschränkung des bezugsberechtigten Personenkreises.
Online-Händler sind einem grundsätzlichen Risiko dahingehend ausgesetzt, dass einzelne Verarbeitungen über die gesetzliche Rechtfertigung hinausgehen und einer wirksamen Rechtsgrundlage entbehren. Weil die DSGVO für derartige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ein strengen Ablaufplan mit Melde- und Benachrichtigungspflichten aufstellt, zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche Schritte bei Datenpannen unbedingt einzuleiten sind, und stellt zwei hilfreiche Muster bereit.
Im Rahmen von Onlineshops und gewerblichen Internetpräsenzen kommen sehr häufig Kontaktformulare zum Einsatz. Grundsätzlich ist die Gestaltung eines solchen Kontaktformulars rechtlich nicht sonderlich anspruchsvoll. Dennoch werden hierbei häufig wiederkehrende Fehler begangen, die den Anbieter des Kontaktformulars juristisch angreifbar machen. Die nachfolgende Handlungsanleitung zeigt auf, wie ein elektronisches Formular zur Kontaktaufnahmen nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.
Häufig erhalten wir Anfragen zu Konflikten bei der Ausübung des Widerrufsrechts durch Verbraucher. Um unseren Mandanten eine rechtssichere und zielgerichtete Kommunikation mit ihren Kunden zu ermöglichen, bieten wir für diese Fälle spezielle Mustervorlagen an.
Anscheinend hat eBay nach noch nicht einmal vier Wochen schon wieder technische Probleme mit der Ausspielung der Händler-Impressen. Aktuell fehlen bei etlichen Impressen die Angaben zum Handelsregistereintrag. Was Händler nun unternehmen können, lesen Sie im Folgenden.
Viele Online-Händler bieten ihren Kunden u. a. auch Ratenzahlung als Zahlungsmethode an. Dabei muss der Kaufpreis nicht sofort in voller Höhe bezahlt werden, sondern er kann vom Kunden über einen vereinbarten Zeitraum in Teilzahlungen abgezahlt werden. Nicht zuletzt bei hochpreisigen Produkten kann dies die Hemmschwelle für einen Kauf deutlich senken. Allerdings muss der Händler hierbei einige rechtliche Besonderheiten beachten. Dies gilt insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern. Im folgenden Beitrag befassen wir uns näher mit den rechtlichen Besonderheiten bei Ratenzahlung.
Kürzlich hat das OVG Niedersachsen eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt, nach der die datenschutzrechtliche Anordnung einer Datenschutzbehörde, mit der einer Online-Apotheke untersagt worden ist, als verpflichtende Angabe im Bestellprozess stets das Geburtsdatum abzufragen, rechtmäßig ist. Die Entscheidung bezog sich auf eine Online-Apotheke, kann jedoch auf andere Online-Shops übertragen werden.
Künstliche Intelligenz ist die Zukunft, da sind sich viele einig. Weniger einig ist man sich bisher hingegen beim rechtlichen Umgang mit KI-generierten Inhalten. Insbesondere, wenn diese im Marketing eingesetzt oder gar als Ware gehandelt werden, stellt sich die Frage nach bestimmten Informationspflichten für Nutzer und Erwerber. Müssen diese auf den KI-Ursprung eines Inhalts hingewiesen werden? Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuelle Rechtslage und gibt auch einen Ausblick auf zukünftige Rechtspflichten nach der geplanten und bereits weitgehend ausgefertigten EU-KI-Verordnung.
Amazon teilte kürzlich mit, dass die Rückgabefrist für zahlreiche Sortimente ab dem 25.03.2024 mehr als halbiert wird: Ab diesem Tag räumt Amazon den Käufern dann nur noch eine vierzehntägige Rückgabemöglichkeit ein. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Eines aber ist sicher: Diese Anpassung seitens Amazon bedeutet Handlungsbedarf für die Amazon-Verkäufer. Denn diese müssten zeitnah ihrer Rechtstexte anpassen, um rechtskonform zu handeln.
Nach geltendem Recht kann das Verbraucherwiderrufsrecht für solche Produkte ausgeschlossen werden, die zum Schutz der Gesundheit oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Zwar wird dieser Ausschlussgrund vom Handel gern für sämtliche Drogerie- und Kosmetikartikel angewendet. In rechtlicher Hinsicht besteht für einzelne Produktkategorien aber durchaus Streitpotenzial. Der heutige Beitrag geht der kniffligen Frage nach, ob ein Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen auch für Parfüms gerechtfertigt ist.
Wer Lebensmittel im Online-Handel vertreibt, ist besonders abmahngefährdet. Neben den Tücken des Preisangabenrechts und des allgemeinen Verbraucherschutzrechts machen Online-Händlern vor allem die spezifischen lebensmittelrechtlichen Informationspflichten zu schaffen. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über das Wesentliche.
Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für Shopify-Shops der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte. Wie die Rechtstexte dafür ganz einfach in den Shopify-Shop übertragen werden und gleichzeitig die Aktualisierungsautomatik gestartet wird, wird in dieser Handlungsanleitung aufgezeigt.
Das LG Bochum hat kürzlich entschieden, dass die Aussage „Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt.“ auf einer Müsliverpackung des Herstellers Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG unzulässig ist. Es gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. statt, der die Aussage mit der Argumentation angegriffen hatte, dass diese gegen die Health-Claims-Verordnung der EU (LGVO) verstößt.
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
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