Unliebsame Konkurrenz!? Wollen führende Markenartikler wie Adidas den Verkauf über das Internet verbieten?

Immer wieder wenden sich Online Händler an die IT Recht Kanzlei, weil sie von ihren Lieferanten mehr oder weniger deutliche Aufforderungen erhalten, sich in ihrer Preisgestaltung zurück zu halten oder am besten den Online Vertrieb gleich ganz einzustellen. Die Hersteller fürchten wohl um die Konkurrenz aus dem Netz und den leichten Preisvergleich ganz besonders über die Preissuchmaschinen. Hier trifft es ganz besonders die eBay und Amazon Händler. Den Verkauf auf diesen und anderen Handelsplattformen würden die Hersteller am Liebsten komplett verbieten.

Verbot des Verkaufs über das Internet

Manche Hersteller versuchen den Verkauf ihrer Waren über das Internet komplett auszuschließen. Da werden dann Forderungen nach einer persönlichen Beratung oder nach einer zwingenden fachgerechten Montage vor Ort erhoben. In den seltensten Fällen greift dieser Einwand jedoch durch. Eine unsachgemäße Montage oder eine falsche Anwendung von bestimmten über das Internet gekauften Produkten kann auch durch eine gute Gebrauchsanweisung vermieden werden. Es muss auch im Sinne eines fundierten Marketings im Sinne der Hersteller sein, ihre Produkte so gut zu beschreiben, dass eine falsche Benutzung weitgehendst ausgeschlossen ist. Ist eine gute Produktbeschreibung auch ein Aushängeschild und gute Werbung für das Produkt. Dem hat auch der europäische Gerichtshof eine klare Absage erteilt. Solche Argumente würden die Verkehrsfähigkeit der Produkte einschränken. Ein Röntgengerät kauft man eben nur selten über das Internet.

Ein komplettes Verbot des Verkaufs von Waren über das Internet ist daher nicht zulässig. Um es dennoch zu umgehen, versuchen mache Hersteller gewisse „Anreize“ zu schaffen, den Internethandel unattraktiv zu machen. Etwa durch eine Rabattstaffel, wonach Verkäufe über das Internet mit einem niedrigeren Rabatt belegt werden, als Verkäufe gleicher Waren über den stationären Handel. Ein solches Doppelpreissystem ist ebenfalls unzulässig, aber wohl weit verbreitet. Und zwar wohl so weit verbreitet, dass sich das Bundeskartellamt entschlossen hat, hier exemplarisch die Preisstruktur eines Herstellers aus der Sanitärbranche zu untersuchen.

Dieser Hersteller bietet Luxusarmaturen an. Um den Verkauf an Internet Händler zu erschweren gab es zwei unterschiedliche Rabattstaffeln. Eine für Händler, die eine fachgerechte Montage und Inbetriebnahme sowie adäquaten After-Sales-Service anbieten und solche, die dies nicht anbieten. Dies traf in erster Linie für Online Händler zu.

Grundsätzlich sind solche Überlegungen ehrbar und nachvollziehbar. Will man doch die stationären Händler, die oft hohe Investitionen in eine Ausstellung der Produkte und eine Service- und Beratungsinfrastruktur getätigt haben, unterstützen. Immerhin dient dies der Sicherung einer hohen Produktqualität

Das Bundeskartellamt sah das anders und forderte das betroffene Unternehmen auf, die entsprechenden Klauseln aus seinen Vertriebsverträgen zu streichen. Das Bundeskartellamt erwarte nunmehr, dass „auch andere Hersteller, die ähnliche Verträge abschließen, ihre Regelungen anpassen“. Deutlicher geht es wirklich nicht. Und um den Charakter eines Warnschusses noch deutlicher zu machen, hat das Kartellamt diesen Hersteller sogar ohne Geldbuße davon kommen lassen. Für die nächsten wird es nicht so glimpflich ausgehen.

Verbot des Verkaufs über Amazon und eBay

Mitte des Jahres schreckte eine Meldung die Online Händler auf: Adidas will ab 2013 den Verkauf seiner Produkte über Amazon und eBay nicht mehr zulassen.

Wir wollen sicherstellen, dass unsere Produkte über die Webseiten unserer Handelspartner oder unsere eigene Webseite verkauft werden

war die Begründung, die aus Herzogenaurach zu hören war.

Über die Frage, ob der Vertrieb von Produkten über Handelsplattformen wie Amazon oder eBay untersagt werden kann, wird spätestens seit damals heftig diskutiert. Lediglich das OLG Karlsruhe hat sich hierzu Ende 2009 geäußert und ein solches Verbot zugelassen. Nach Gerüchten will das Kartellamt sogar gegen Adidas deswegen ermitteln. Bestätigt hat sich das bisher nicht. Es deutet eher viel darauf hin, dass das Kartellamt dieses Verbot für zulässig hält und kein Verfahren gegen Adidas eingeleitet hat.

Eine Prüfung durch das Kartellamt wäre aber wünschenswert gewesen. Hätte dann die relativ alte Rechtsprechung des OLG Karlsruhe überprüft werden können. Bis dorthin muss davon ausgegangen werden, dass unter gewissen Umständen der Verkauf über Amazon und eBay verboten werden kann.

Praxistipp

Ein generelles Verkaufsverbot von Produkten über das Internet ist nicht zulässig. Es bleiben den Herstellern aber noch Möglichkeiten, die Qualitätsstandards ihrer Produkte in einem Vertriebssystem sicher zu stellen. Allen voran die Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems.

Einschränkungen des Online Vertriebs wie etwa über Amazon und eBay können aber wirksam vorgegeben werden. Wer weiterhin Online verkaufen will, sollte eine eigene Webpräsenz aufbauen.

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